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Kommentar zu „Soko-Chemnitz“Soko-Chemnitz: Kopfgeld auf Rechte - Geht das zu weit

Das Zentrum für Politische Schönheit ruft dazu auf zu denunzieren und stellt Rechte an den Pranger. Ein Kommentar

Von Kendra Stenzel 30.08.2019, 16:01
Demonstranten der rechten Szene sorgten in Chemnitz für Unruhe.
Demonstranten der rechten Szene sorgten in Chemnitz für Unruhe. ZB

„Und wenn sie zusammengepfercht in den Lagern sitzen, werden die Linken noch diskutieren, wie genau man mit den Rechten umgehen soll.“ Variationen dieses Spruchs werden dieser Tage gern bemüht, wenn sich die Linken – oder vielmehr: die Nicht-Rechten – wieder einmal in Diskussionen darüber verlieren, wie sie den Rechten, den Nazis, den Demokratiefeinden dieser Welt begegnen sollen. Welche Mittel sind erlaubt, um gegen Rechts anzukämpfen, fragen sich die Demokratieliebenden. Wer genau ist überhaupt rechts? Müssen wir da nicht differenzieren? Uns doch egal, sagen die Rechten, und ziehen mit allen Mitteln ins Feld – oder eben auf die Straßen von Chemnitz.

Das Aktivisten- und Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) spielt da längst nicht mehr mit. Nun treiben sie es mit der „Soko-Chemnitz“ auf die Spitze, bedienen sich einfach direkt der Mittel, die schon die Nationalsozialisten zu schätzen wussten, und stellen Einzelpersonen öffentlich an den Pranger.

Auf einer Website veröffentlicht das Kollektiv Fotos von Teilnehmern der Demos, die im August Chemnitz erschütterten. Drei Millionen Bilder von 7000 Verdächtigen seien ausgewertet worden, heißt es dort. Der Aufruf: „Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld.“ Das Ziel: Den „Rechtsextremismus in Deutschland aus der Anonymität zu hieven“, damit auch jeder erfährt, dass Demonstrantin Margita im heimischen Garten gerne den Hitlergruß zeigt, und Cornelia in ihrer Freizeit an der Wolfsschanze schießen übt.

Faschistische Methoden

Denunzieren? An den Pranger stellen? „Faschistische Methoden!“, schreien und schreiben nun viele, und verurteilen die Aktion. Das ZPS sei nicht besser als die AfD, die im Netz Hetze gegen Lehrer fördere, nicht besser als die Polizei, die nach dem G20-Gipfel öffentlich fahndete, nicht besser als die Rechten, die Listen über linke Aktivisten führten. 

Die einzige Antwort darauf ist: Eben!

Faschistische Methoden (Überwachung, Verfolgung), faschistische Begriffe („Volksverräter“, „Vaterlandsverräter“): Das ZPS nutzt sie für den antifaschistischsten Zweck schlechthin. Wem dabei nicht unwohl wird, der sollte sein Demokratieverständnis überdenken.

Wir dürfen nicht mehr zögern 

Natürlich kann und sollten wir diese Aktion geschmacklos finden, darüber streiten, diskutieren, die Methoden verurteilen. Wir dürfen sie sogar überzogen und schlichtweg falsch finden. Kopfgeld auf Rechte: Natürlich geht das zu weit.

Zugleich sollten wir uns aber auch alle unserer eigenen Taten- und Hilflosigkeit und der unserer Behörden bewusst werden. Denn das, was das ZPS hier auf höchster Eskalationsstufe im Namen der Kunst öffentlich betreibt, wäre nicht notwendig, wenn wir als Gesellschaft nicht immer noch dort zögern würden, wo Handeln gefragt ist.

Es sollte kein Denunziationsportal brauchen, damit Arbeitgeber, Nachbarn, Freunde hinsehen und Stellung beziehen. Und ein Künstlerkollektiv sollte nicht den Job der Behörden übernehmen müssen.

Nicht jedes Mittel gegen Rechts ist recht

Nein, nicht jedes Mittel gegen Rechts ist recht – das ist nun mal die Bürde, die der Schutz von Demokratie und freiheitlichen Werten mit sich bringt. Aber in Zeiten, in denen rechte Anschläge auf Asylbewerberheime an der Tagesordnung sind; in denen rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr enthüllt werden und die meisten nur noch mit den Schultern zucken; in denen Migranten verfolgt und Journalisten angegriffen werden; in denen Rechtsextreme offen durch Städte ziehen, muss uns allen klar sein: Wegsehen ist keine Option mehr.

Nun dürfen wir nur nicht Gefahr laufen, wieder zu lange zu diskutieren. Auch nicht über die „Soko-Chemnitz“.