Zulassung der Ärztekammer: Zulassung der Ärztekammer: EU will niedrige Hürde für Arzt-Niederlassung

Magdeburg/MZ/ual. - Sachsen-AnhaltsSozialminister Gerry Kley (FDP) hat sich dagegenausgesprochen, ausländischen Ärzten durcheine Veränderung des EU-Rechts die Niederlassungin Deutschland zu erleichtern. Sind sie imHeimatland zugelassen, könnten sie nach denEU-Plänen auch in Deutschland praktizieren.Eine Zulassung der Ärztekammer, die für deutscheKollegen Voraussetzung zur Gründung einereigenen Praxis ist, bräuchten sie laut Kleynicht mehr.

"Das ist mit dem Verbraucherschutz nicht vereinbar",warnte Kley am Mittwoch in Brüssel. Regeln derFreizügigkeit aus der Wirtschaft ließen sichnicht ohne weiteres auf den Gesundheitsbereichübertragen, betonte er nach einem Gesprächmit dem neuen EU-Kommissar für Gesundheitund Verbraucherschutz, Markos Kyprianou.

Nach einer auf EU-Arbeitsebene diskutiertenneuen Dienstleistungsrichtlinie sei geplant,Vorgaben für die Wirtschaft verstärkt auchim Sozial- und Gesundheitsbereich anzuwenden.So werde auch erwogen, dass für die Förderungdes Baus von Altenheimen oder von Krankenhaus-InvestitionenVorgaben wie bei der Wirtschaftsförderunggelten sollen. Dort müssen öffentliche Beihilfenab einer gewissen Größe von der EU genehmigtwerden. Kley sagte, er habe im Gespräch mitKyprianou die Zahlungsströme im deutschenGesundheitssystem erläutert und dargelegt,dass man "anwendbare Regelungen" brauche.