Zukunft der US-Truppen im Irak völlig offen
Bagdad/dpa. - Das geplante Stationierungsabkommen zwischen dem Irak und den USA steht auf der Kippe. Damit ist die Zukunft der US-Truppen im Irak völlig offen.
Die irakische Regierung übergab der US-Botschaft in Bagdad eine Liste mit Änderungswünschen für den von den Unterhändlern beider Seiten Mitte Oktober vorgelegten Entwurf des Abkommens. Die regierungsnahe irakische Zeitung «Al-Sabah« berichtete am Mittwoch, fünf Paragrafen sollten nach dem Willen des Kabinetts von Ministerpräsident Nuri al-Maliki geändert werden. Außerdem sollten «sprachliche Unklarheiten» ausgebügelt werden.
Dem Vernehmen nach wollen die Iraker auch, dass das Abkommen, das bislang «langfristiges Sicherheitsabkommen» genannt wird, in «Abkommen über den Abzug der US-Truppen aus dem Irak» umbenannt wird. Die US-Regierung hatte zuvor erklärt, für sie sei der Entwurf «endgültig». Sie sei nicht bereit, neu zu verhandeln.
Bislang ist unklar, was Ende Dezember geschehen wird, wenn das UN-Mandat für die ausländischen Truppen abläuft und es bis dahin noch kein bilaterales Abkommen zwischen Bagdad und Washington geben sollte. Das Pentagon hat gedroht, die US-Soldaten würden ihre Aktivitäten dann fast komplett einstellen. Angeblich sollen die USA auch gedroht haben, Iraker zu entlassen, die für die US-Armee arbeiten. Washington habe auch seine Hilfe für den Wiederaufbau und die Armee von der Unterzeichnung des Abkommens abhängig gemacht. Großbritannien hat inzwischen ebenfalls bilaterale Verhandlungen über den Verbleib seiner Truppen im Südirak aufgenommen.
Terroristen töteten am Mittwoch im Haus eines irakischen Bürgerwehr-Kommandeurs drei Kinder. Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak meldete, sieben Frauen und sieben Männer, die ebenfalls zur Großfamilie von Abdelkarim Hassan al-Dahladschi gehörten, seien bei dem Angriff in Balad Rus (Provinz Dijala) verletzt worden. Andernorts in Dijala wurde ein Kämpfer einer lokalen Bürgerwehr erschossen. In Mossul wurden ein Polizist und ein irakischer Soldat getötet.
Wie die US-Armee am Mittwoch mitteilte, verurteilte das Zentrale Strafgericht in Bagdad am Dienstag einen Iraker wegen der Ermordung von zwei US-Soldaten zum Tod durch den Strang. Die Soldaten waren am 16. Juni 2006 bei einem Angriff auf eine Straßensperre in Jussifija südlich von Bagdad von Aufständischen verschleppt worden. Drei Tage später fand man ihre Leichen, die nach Angaben des irakischen Verteidigungsministeriums «Spuren barbarischer Folter» aufwiesen. Ein dritter Soldat war bei der Attacke getötet worden.
Die irakischen Sicherheitskräfte übernahmen am Mittwoch von der US-Armee die Verantwortung für die Provinz Wasit südöstlich von Bagdad. Damit sind nun 13 der insgesamt 18 Provinzen offiziell den Irakern unterstellt.
