Wirbel um neue Chefin der Jusos
Berlin/dpa. - Die SPD-Führung hat sich nach Rücktrittsforderungen aus der Union hinter die neue Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, gestellt. «Das ist der lächerliche Versuch, eine aufrechte junge Demokratin in eine Ecke zu stellen, in die sie wirklich nicht gehört», sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.
Die 27-Jährige war wegen ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften «Roten Hilfe» in die Schusslinie geraten.
Die Jura-Doktorandin hatte sich bereits vor ihrer Wahl am vergangenen Wochenende von Aktivitäten des Vereins bei der Rechtshilfe für Häftlinge und Sympathisanten der «Roten Armee-Fraktion» klar distanziert. Für einen Austritt aus der «Roten Hilfe» sieht sie deshalb weiter keinen Anlass. Die angehende Anwältin verwies darauf, dass sich die Organisation vor allem um die juristische Betreuung von linken Demonstranten kümmert, die bei Kundgebungen festgenommen wurden.
Unions- und FDP-Politiker haben die neue Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel wegen ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten «Roten Hilfe» scharf attackiert. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) verlangte in der «Bild»-Zeitung eine Stellungnahme von SPD-Chef Kurt Beck. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»: «Dieser Verein unterstützt die Rote Armee Fraktion. Frau Drohsel bekennt sich damit zu linksextremer Gesinnung. Das ist mit ihrem Amt als Juso-Vorsitzende unvereinbar, sie muss zurücktreten.»
Das FDP-Vorstandsmitglied Johannes Vogel forderte Drohsel in der Zeitung auf, aus dem Verein auszutreten. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.
«Man stelle sich einmal vor, Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der Jungen Union, wäre Mitglied in einem rechtsradikalen Verein. Es würde zu Recht einen Aufschrei von Flensburg bis Mittenwald geben», sagte Bosbach der «Bild»-Zeitung. Beck müsse sagen, «ob die Mitgliedschaft von Frau Drohsel in einer linksextremistischen Organisation vereinbar ist mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie».
Auch Haderthauer forderte SPD-Chef Kurt Beck zum Handeln auf. «Er muss entscheiden, ob Drohsel noch dem SPD-Vorstand angehören soll», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung». Juso-Vorsitzende gehören automatisch dem SPD-Vorstand an. Wiefelspütz sagte der «SZ», Drohsel sei gut beraten, ihre Mitgliedschaft in der «Roten Hilfe» zu überdenken. Diese Organisation werde aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die CDU-Studentenorganisation RCDS bezeichnete Drohsel als «Terror-Sympathisantin».
Die «Rote Hilfe» unterstützt linke Demonstranten, die bei Kundgebungen festgenommen werden. Sie ruft zudem zur Solidarität mit inhaftierten RAF-Terroristen auf.