Vor G8-Gipfel: Vor G8-Gipfel: Gericht kippt Versammlungsverbot um Heiligendamm

Schwerin/Berlin/dpa. - Das Gericht erlaubte den Gegnerndes Treffens vom 6. bis 8. Juni am Freitag unter Auflagen, wesentlichnäher am Tagungsgelände zu protestieren als bisher genehmigt. DieGlobalisierungskritiker dürfen bis auf 200 Meter an denSicherheitszaun um Heiligendamm herankommen. Die G8-PolizeieinheitKavala legte noch am selben Tag Beschwerde beimOberverwaltungsgericht Greifswald ein.

«Die Sicherheitsbedenken der Polizei gegen die Zulassung vonVersammlungen in diesem Gebiet während des Gipfels bleiben bestehen»,teilte Kavala mit. Die hochrangigen Gipfel-Teilnehmer seien erheblichgefährdet. Kritiker hätten mehrfach angekündigt, das Treffen vom 6.bis 8. Juni mit Blockaden «von seiner Infrastruktur abschneiden» zuwollen.

Die Polizeidirektion Rostock hatte vom 5. Juni an ein allgemeinesVerbot für Aktionen im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um denZaun erlassen. Dagegen hatten die Organisatoren eines für den 7. Junigeplanten Sternmarsches nach Heiligendamm geklagt. Die Richterentschieden nun (AZ: 1B 243/07), dass das Versammlungsverbot nur fürden eingezäunten Versammlungsort und die 200 Meter breite Pufferzonegilt. Der Sternmarsch kann - nach aktueller Rechtsprechung - wiegeplant stattfinden. Die Protestszene und Vertreter von Grünen, FDPund Linkspartei zeigten sich zufrieden.

Der Koordinator des Rostocker Bündnisses gegen den Gipfel, MontySchädel, bewertete die Gerichts-Entscheidung positiv. «Die Polizeiist in ihre rechtlichen Schranken verwiesen worden.» Er hoffe, dassdie Polizei die Entscheidung akzeptiere und keine Beschwerde gegendas Urteil einlege. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attacbegrüßte die Entscheidung. «Offenbar hat das Gericht eine klarereVorstellung davon, was ein Rechtsstaat bedeutet, alsBundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Polizei», sagte PedramShahyar vom Attac-Koordinierungskreis.

In Hamburg sorgte eine weitere Sicherheitsmaßnahme vor dem Gipfelfür neue Aufregung: Die dortige Polizei hat bei ihrer Suche nach denTätern der jüngsten Brand- und Farbbeutelanschläge Briefe abgefangenund geöffnet. Der Leiter des Hamburger Staatsschutzes, DetlefKreutzer, bestätigte «punktuelle» Durchsuchungen von Postsendungen.«Hierbei handelte es sich um richterlich genehmigtePostbeschlagnahmungen im Zusammenhang mit aufgetauchtenBekennerschreiben.» Er betonte: «Es ist entgegen anders lautenderMedienberichte nicht zur Durchsuchung der Briefsendungen ganzerStadtteile gekommen.»

Bundesinnenminister Schäuble rechtfertigte dieSicherheitsmaßnahmen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm erneut. DieSicherheit der Gipfel-Teilnehmer müsse gewährleistet werden, sagteder CDU-Politiker zum Abschluss des Treffens der G8-Justiz- undInnenminister der führenden Industrienationen in München. Auf dieFrage nach den Kontrollen verdächtiger Postsendungen in Hamburgverwies Schäuble auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. ImZweifel sei man aber in der Vorbereitung lieber «etwas gründlicher»,als dass hinterher etwas passiere. «Wir machen es insgesamt richtig.»