Verstärkte Kontrollen: Verstärkte Grenzkontrollen: Österreich stellt Bedingungen für Asylabkommen mit Deutschland

Wien/Rom - Die österreichische Regierung stellt Bedingungen für ein von den deutschen Unionsparteien ins Spiel gebrachtes Abkommen zwischen beiden Ländern über eine beschleunigte Rückführung bestimmter Migranten. „Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag mit Blick auf den deutschen Wunsch, Vereinbarungen zur Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen zu verhandeln. Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen.

Kurz betonte, nach dem Beschluss der deutschen Unionsparteien zur Einrichtung von Transitzentren seien noch viele Fragen offen. „Es ist noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat.“ Er erwarte von einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Wien weitere Aufklärung.

CDU und CSU hatten in der Nacht vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem EU-Land keine Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuschicken. Die SPD müsste noch zustimmen, um den Plan umzusetzen.

In jedem Fall werde sein Land nun die Kontrollen an der Südgrenze verstärken, kündigte Österreichs Innenminister Herbert Kickl an. In die Kontrollen werde nun im Prinzip auch der Brenner an der italienisch-österreichischen Grenze einbezogen.

Ein Europa der offenen Grenzen bleibe ein großes Ziel der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte Kurz. Wichtige Voraussetzung sei eine Umsetzung der Vorhaben zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini begrüßt die Aussicht auf mehr Kontrollen am Brenner. „Für uns wäre das ein gutes Geschäft“, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega am Dienstag im Sender Rai. Denn es kämen zurzeit mehr Migranten aus Österreich nach Italien, als andersherum. „Ich bin bereit, ab morgen die Kontrollen am Brenner wiedereinzuführen, weil wir dadurch nur gewinnen können“, betonte Salvini.

Der Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, nannte die derzeitige politische Diskussion „reine Muskelspiele“. „Wir hatten noch nie so wenig Migranten, die Zahlen halten sich sehr in Grenzen“, sagte er. Mit Blick auf die Migration könne man nicht mehr von einem „Problem“ sprechen.

Auch er hat den Eindruck, dass mittlerweile mehr Menschen aus Österreich nach Italien kommen als andersherum. Menschen, die einen negativen Asylbescheid zum Beispiel in Deutschland bekommen hätten, würden nach Italien zurückgeschickt.

An der Grenze werde sowieso schon „jeder Zug, jeder Güterzug“ kontrolliert, so Kompatscher. Verstärkte Kontrollen von Lastwagen oder Autos würden lediglich der Wirtschaft schaden und Staus verursachen.

Auch der Landeshauptmann Südtirols, Arno Kompatscher, schätzt die Lage am Brenner als „sehr ruhig“ ein. Die Migration aus beiden Richtungen – also von Österreich nach Italien und andersrum – halte sich derzeit „in etwa“ die Waage, sagte seine Sprecherin. „Es ist alles unter Kontrolle, es gibt keinen Anlass zur Alarmierung.“ Kompatscher sei mit seinem Tiroler Amtskollegen im Gespräch. (dpa)