Verlängerung von Investitionszulage Ost offen
Berlin/dpa. - Über eine Verlängerung der Investitionszulage Ost über 2009 hinaus gibt es Differenzen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder. Eine Entscheidung über eine Verlängerung sei noch nicht getroffen.
Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Mehrere Ost-Ministerpräsidenten hatten kurz vor dem Beginn ihrer turnusmäßigen Konferenz in Berlin verlangt, die Investitionszulage im kommenden Jahr nicht auslaufen zu lassen.
Steg sagte, zunächst sollten die Beratungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten abgeschlossen sein und mögliche Empfehlungen der Bundesministerien vorliegen. «Wir wollen erstmal die Diskussion abwarten.» Dabei spiele es auch eine Rolle, ob Aufbaugelder künftig stärker regional differenziert eingesetzt werden oder ob die neuen Länder immer noch «gewissermaßen über einen Kamm» geschoren werden sollten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im März für eine erneute Verlängerung der steuerlichen Investitionsförderung ausgesprochen. Für die Investitionszulage «brauchen wir eine Anschlussregelung», sagte Merkel damals auf einer Konferenz in Erfurt. Die Geltungsdauer der Investitionszulage, die eine Steuersubvention ist, war zuletzt 2006 verlängert worden.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Georg Milbradt und Dieter Althaus (beide CDU), verlangten in der «Berliner Zeitung» (Mittwoch) verbindliche Zusagen der Bundesregierung. Auch Sachsen- Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der am Mittwoch den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz übernahm, unterstützten die Forderungen. «Das wirtschaftliche Gefälle in Deutschland ist noch sehr groß», sagte Böhmer der «Mitteldeutschen Zeitung» (Mittwoch) aus Halle.
Er forderte die Bundesregierung zudem auf, erneuerbare Energien weiter zu fördern. Umwelttechnologie sei gerade für Ostdeutschland interessant.
Kritik gab es am Beauftragten des Bundes für die neuen Länder, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Er hatte eine weitere Förderung zwar unterstützt, aber unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Milbradt sagte: «Da ist noch keine stringente Linie erkennbar.» Die Zulage sei aber «eines der wichtigsten Wirtschaftsförderinstrumente für die neuen Bundesländer.» Althaus sagte, Tiefensee habe sich «schon eindeutiger» erklärt.
Mit der Investitionszulage Ost werden Anschaffungen im Handwerk und in der Industrie in den neuen Ländern steuerlich gefördert. Dazu gehören neue Büromöbeln, Computer, Software und Fahrzeuge. Die steuerliche Entlastung liegt zwischen 12,5 und 27,5 Prozent.
