Verfassungsgericht Verfassungsgericht: Türkei hebt Twitter-Verbot auf
Ankara - Die Türkei hat die international scharf kritisierte Twitter -Blockade nach Angaben eines Regierungsvertreters aufgehoben. Die Telekomaufsicht gab damit am Donnerstag dem Druck des Verfassungsgerichts nach, das am Tag zuvor die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angestoßene Sperre als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet hatte.
Innerhalb weniger Minuten nach Ende der Blockade lief bereits eine ganz Flut von Kurznachrichten auf der Seite ein. Eine lautete: „Willkommen zurück auf Twitter, Türkei.“ Allerdings gab es auch noch Teilnehmer, die nach eigenen Angaben den Dienst weiter nicht nutzen konnten.
Die Regierung hatte Twitter am 20. März gesperrt, weil der Kurznachrichtendienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und sein Umfeld genutzt worden war.
Blockade bleibt bestehen
Bereits vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht von Ankara die Aufhebung der Twitter-Sperre angeordnet. Das von Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal wertete das Zugangsverbot als „Zensur“. Die Regierung hatte angekündigt, das Urteil umzusetzen. Allerdings ist Twitter nach wie vor blockiert, weil die Regulierungsbehörde TIB 30 Tage hat, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten.
Am vergangenen Donnerstag und damit drei Tage vor der Kommunalwahl ließ Erdogan auch das Videoportal YouTube sperren. Bei dem Urnengang konnte Erdogans AKP einen deutlichen Sieg erringen. (dpa, rtr, afp)
