Union will FDP bei Rente mit 60 nicht folgen
Berlin/dpa. - Die FDP will die Ende 2009 auslaufende Altersteilzeitregelung nicht verlängern und setzt sich stattdessen für eine Rente mit 60 ein. Das neue Angebot solle Arbeitnehmern ab 60 Jahren die Möglichkeit zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Berufsleben geben.
Dies sagte der FDP-Vizefraktionschef Heinrich Kolb, der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Die Union und auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnten den FDP-Vorstoß ab. «Bei diesem Modell würden die Abschläge zur Rente so hoch sein, dass sich dies ein normaler Arbeitnehmer nicht leisten kann», sagte der CDU-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) der «Rheinischen Post».
Altersteilzeit beantragen können Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet und in den vergangenen fünf Jahren mindestens drei Jahre in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben. Dabei wird nach einer freiwilligen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber die bisherige Arbeitszeit halbiert. Mögliche Modelle sind Halbtagsbeschäftigung, Arbeit und Freistellung im täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Wechsel sowie ein sogenanntes Blockmodell. Lohnzuschüsse von der Bundesagentur für Arbeit werden allerdings nur dann gewährt, wenn der durch die Altersteilzeit freigewordene Arbeitsplatz wiederbesetzt wird.
Hundt sagte der «Bild»-Zeitung, es sei richtig, die «teure Altersteilzeitförderung» nicht zu verlängern. Die FDP- Forderung nach einer Rente mit 60 führe jedoch nicht weiter. Wegen des demografischen Wandels sei eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit unerlässlich.
Der CDU-Politiker Weiß kritisierte den FDP-Koalitionspartner. «Es ist müßig, jeden Tag einen Teil aus dem Wahlprogramm als öffentliche Forderung zu formulieren.» Im übrigen wäre das FDP-Modell «nur für wenige Gutverdiener attraktiv.»
