Umwelt- und Naturschutzverbände: Umwelt- und Naturschutzverbände: Bundesverkehrswegeplan stößt auf massive Kritik

Berlin - Der vor Ostern vorgestellte Bundesverkehrswegeplan  (BVWP) bis 2030 ist in Umwelt- und Naturschutzverbänden auf massive Kritik gestoßen.  Es handele sich bei dem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf um eine zusammenhangslose Wunschliste einzelner Infrastrukturprojekte mit einseitiger Ausrichtung auf den Straßenbau, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke  am Donnerstag in Berlin. BUND-Chef Hubert Weiger nannte den BVWP eine „Farce“. Die Hoffnung auf einen leistungsfähigen, umweltgerechten und finanzierbaren Gesamtplan, der nicht mehr vor allem den Auto- und LKW-Verkehr in den Blick nehme, sei maßlos enttäuscht worden.

Dobrindt habe statt eines ausgewogenen BVWP einen Autobahnausbauplan vorgelegt, sagte Weiger. Laut Tschimpke würden die Vorhaben 170 Gebiete beeinträchtigen, die von der EU als Natura 2000 Schutzzonen ausgewiesen wurden und darüber hinaus 250 zusammenhängende Großräume mit mindestens 100 Quadratkilometern Fläche durchschneiden. Vor diesem Hintergrund müsse die bis zum 2. Mai laufende Frist, innerhalb der die Bevölkerung zu den BVWP-Vorhaben Stellung beziehen kann, ausgesetzt werden. „Der Bürgerbeteiligung muss eine grundlegende Überarbeitung vorausgehen“, forderte Helga Inden-Heinrich, Geschäftsführerin des Deutschen Naturschutzrings (DNR). 

Die Umweltverbände hatten in der Vorbereitungsphase des BVWP, der Investitionen von 264,5 Milliarden Euro für  Straßen, Schienen und Wasserwege in den kommenden 15 Jahren vorsieht,  Alternativen zu 50 Großprojekten vorgelegt. „Keine einzige davon ist auch nur geprüft worden“, sagte Weiger. Als Beispiel nannte der BUND-Vorsitzende die geplante Verlängerung der A46 bei Menden im Sauerland. Die Alternativplanung des BUND – eine auf drei Spuren einschließlich einer Überholspur für beide Fahrtrichtungen ausgebaute Landstraße – sei von der nordrhein-westfälischen Landesregierung zwar  für gut befunden worden. Im BVWP aber finde sich nichts davon wieder. Und dies, obwohl der Ausbau der vorhandenen Landstraßen nur etwa  ein Zehntel so teuer käme wie das Autobahnprojekt.

Dass auch andere BVWP-Vorhaben wirtschaftlich unsinnig wären, verdeutlichen die Verbände am Beispiel des geplanten Lückenschlusses der A14 zwischen Magdeburg und Schwerin. Die aus den 90er Jahren stammenden Planungen gingen von einem Verkehrsaufkommen von 20 000 bis 25 000 Fahrzeugen pro Tag aus. Diese Zahlen finden sich auch im aktuellen BVWP. Nach aktuellen Prognosen würden aber nur 7000 bis 8000 Fahrzeuge täglich über den neuen Autobahnabschnitt rollen. 

Damit sänke auch der zunächst angenommene Nutzen deutlich. Denn dessen Berechnung fußt auf der angenommenen Zeitersparnis pro Auto, für die bis zu 25 Euro pro Stunde angelegt würden. Die Alternative – auch hier eine  dreispurige Landstraße – führte ebenfalls zu einer hohen Zeitersparnis, bei einem Bruchteil der Kosten. Nach Berechnung der Umweltverbände könnten mit ihren Alternativplanungen zu zehn großen Autobahnprojekten 6 bis 7 Milliarden Euro eingespart werden.

Geld, das dringend benötigt würde, etwa um im Bahnverkehr Engpässe zu beseitigen und Beeinträchtigungen wie die am Donnerstag angekündigte zweiwöchige Vollsperrung der ICE-Strecke Hannover-Kassel zu vermeiden, sagte Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Seit Jahren stauten sich an den Knotenpunkten Köln und Frankfurt am Main die Züge, ohne dass im BVWP nennenswerte Entlastungen vorgesehen seien.  Statt eines Ausbaus der Schiene und des  öffentlichen Nahverkehrs wolle Dobrindt  die A3 rund um Frankfurt auf zehn Spuren erweitern - „obwohl schon heute keiner mehr weiß, wohin mit alle den Autos in Frankfurt“.

Sei der BPNV erst einmal vom Bundestag verabschiedet, könne man sich auf juristischem Wege nur noch um Details einzelner Vorhaben ringen, nicht aber um deren grundsätzliche Notwendigkeit, da diese vom Parlament bereits festgestellt worden sei. „Da geht es vor Gericht dann um Mopsfledermäuse und Feldhamster, die einer Ortsumgehung in Wege stehen. So wird der Naturschutz lachhaft gemacht“, sagt Weiger.  Ihre Hoffnung richten die Umweltverbände nun zum einen auf die Länder, die im Bundesrat ein Wörtchen mitzureden haben. Zum zweiten stellten Bürgerproteste vor Ort immer wieder selbst größere Projekte in Frage, wie etwa den Autobahnneubau Landshut-Rosenheim.

Drittens verweisen die Umweltschützer auf ihre Berechnung, der zufolge der BVPN  hoffnungslos unterfinanziert ist. Weiger: „Mehr als 100 Milliarden Euro fehlen, um auch nur die Vorhaben mit vordringlichem Bedarf zu bezahlen.“