+++Ukraine-Ticker+++ +++Ukraine-Ticker+++: Separatisten stehen zum Referendum
Kiew - +++21.48 Uhr: Übergangspräsident warnt Ostukraine vor Abspaltung+++
Unmittelbar vor dem für Sonntag geplanten Referendum in der Ostukraine hat die Führung in Kiew vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Für die Regionen Donezk und Luhansk wäre ein „Ja“-Votum „ein Schritt in den Abgrund“, erklärte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Samstag auf seiner Website.
„Diejenigen, die für eine Selbstverwaltung eintreten, verstehen nicht, dass dies eine vollständige Zerstörung der Wirtschaft, der Sozialprogramme und des Lebens im allgemeinen für die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Regionen bedeuten würde.“ Er erneuerte seine Bereitschaft, an einem Runden Tisch Gespräche über mehr Autonomie zu führen. Allerdings dürften „Terroristen“ daran nicht teilnehmen, schränkte er mit Blick auf Rebellen ein, die Polizei- und Regierungsgebäude besetzt haben.
+++19.21 Uhr: Separatisten halten an Referendum fest+++
In der Ostukraine wollen prorussische Kräfte am Sonntag über eine Abspaltung der Region vom Rest des Landes abstimmen lassen. Die Zentralregierung in Kiew sowie die EU und die USA erkennen die Befragung nicht an. Internationale Beobachter werden nicht zu der Abstimmung erwartet. Der Westen setzt auf die Präsidentenwahl am 25. Mai zur Stabilisierung der angespannten Lage in der früheren Sowjetrepublik.
Bei dem Referendum sollen sich die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk mit insgesamt mehr als 6,5 Millionen Bewohnern für unabhängig erklären. Ein Anschluss an Russland nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist vorerst nicht geplant. Beobachter bezweifeln aber, dass die Separatisten über eine ausreichende Struktur für eine geordnete Abstimmung verfügen.
+++15:27 Uhr: Kipping wirft Bundesregierung in Ukraine-Konflikt Versagen vor+++
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt „großes außenpolitisches Versagen“ vorgeworfen. Beim Linke-Parteitag in Berlin gab Kipping der schwarz-roten Koalition am Samstag eine erhebliche Mitschuld an der Zuspitzung der Krise. Alle Beteiligten müssten jetzt daran arbeiten, über Verhandlungen zu einer friedlichen Lösung kommen. Unter starkem Beifall der etwa 500 Delegierten rief Kipping: „Hört auf, zu zündeln! Hört auf, mit dem Feuer zu spielen! Es geht um Menschenleben!“ Die Hauptschuld an den zunehmenden Spannungen trägt nach Ansicht der Linkspartei „nicht in erster Linie Russland“. Ein entsprechender Beschluss wurde vom Parteitag ohne eine einzige Gegenstimme verabschiedet. Die Formulierung ist ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Strömungen. Im ersten Entwurf hatte es noch geheißen, „nicht nur Russland“ sei dafür verantwortlich. Dies war dem linken Flügel, der den Westen für den Hauptschuldigen hält, jedoch zu wenig. Sanktionen gegen Russland lehnt die Linke weiterhin ab. Nach der Rede Kippings begannen die Vorstandswahlen. Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger, die seit 2012 an der Spitze der Linkspartei stehen, bewerben sich erneut. Ihre Wiederwahl gilt als sicher.
+++13:53 Uhr: Prorussische Separatisten sehen sich für Referendum gerüstet+++
Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine sehen sich für das geplante Referendum über eine Unabhängigkeit von Kiew an diesem Sonntag (11. Mai) gerüstet. Für die umstrittenen Volksbefragung seien 1527 Wahllokale zumeist in Schulen im Gebiet Donezk eingerichtet worden, sagte „Wahlleiter“ Roman Ljagin am Samstag in Donezk der Agentur Itar-Tass zufolge. „Das Ergebnis des Referendum gilt unabhängig von der Wahlbeteiligung“, betonte Ljagin.
Die Stimmabgabe soll von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr bis 21.00 Uhr MESZ) dauern. Wann die „Wahlleitung“ ein Ergebnis mitteilen will, ist noch unklar. Die prowestliche Führung in Kiew, die EU und die USA erkennen das Referendum nicht an.
Nach Ansicht von Experten haben die moskautreuen Aktivisten kaum Zugriff auf Wählerregister. Zudem kontrollieren sie nicht das gesamte Gebiet. In der Region gehen Regierungstruppen mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die Separatisten vor. Auch in der angrenzenden „Volksrepublik Lugansk“ ist ein Referendum geplant.
Ljagin machte deutlich, dass die für den 25. Mai geplante ukrainische Präsidentenwahl im Gebiet Donezk nicht stattfinden werde. Die prorussischen Kräfte würden mehr als 20 örtliche Wahlkommissionen kontrollieren, weshalb eine Abstimmung dort unmöglich sei.
12:05 Uhr: Merkel und Hollande drohen in Ukraine-Krise mit härteren Sanktionen+++
Merkel und Hollande drohen in Ukraine-Krise mit härteren Sanktionen - Russland soll militärische Bedrohung verringern Stralsund, 10. Mai (AFP) - Deutschland und Frankreich haben eine Stabilisierung der Ukraine gefordert und andernfalls mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande pochten am Samstag in Stralsund auf die Abhaltung der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahlen. Andernfalls müssten „die entsprechenden Konsequenzen“ gezogen werden. Zudem forderten sie Russland auf, die militärische Bedrohung entlang der ukrainischen Grenze zu verringern, und verlangten einen „nationalen Dialog“ zwischen den Konfliktparteien.
In ihrer gemeinsamen Erklärung riefen Merkel und Hollande alle Konfliktparteien auf, freie und gerechte Präsidentschaftswahlen am 25. Mai unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zu ermöglichen. Für den Fall eines Scheiterns verwiesen sie auf die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 6. März. Dieser hatte damals Russland bei einer weiteren Destabilisierung der Ukriane auch mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Merkel sagte allerdings vor Journalisten, Sanktionen seien kein „Selbstzweck“.
Das für Sonntag geplante „Referendum“ prorussischer Aktivisten zur Abspaltung der Ostukraine bezeichneten Merkel und Hollande erneut als illegal. Gleichzeitig forderten beide von allen Seiten, zur Entspannung der Lage auf Gewalt, Einschüchterung und „provokative Handlungen oder Erklärungen“ zu verzichten und noch vor dem 25. Mai in einen nationalen Dialog unter Vermittlung der OSZE zu treten. Alle Waffen in unrechtmäßigem Besitz sollten ab dem 15. Mai unter Aufsicht der OSZE eingesammelt und jede illegale Gewaltanwendung „unverzüglich“ untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.
Russland wird aufgerufen, „sichtbare Schritte“ zu unternehmen, um die Alarmbereitschaft seiner Streitkräfte entlang der ukrainischen Grenze zu verringern. Gleichzeitig forderten Merkel und Hollande von den ukrainischen Sicherheitskräften, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten - auch der „rechtmäßige Einsatz von Gewalt zum Schutz von Mensch und Infrastruktur“ müsse verhältnismäßig bleiben. Die ukrainische Armee geht seit Tagen in einer „Anti-Terror-Offensive“ gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes vor.
Noch „in den nächsten Tagen“ soll die ukrainische Übergangsregierung nach den Vorschlägen Frankreichs und Deutschlands ihre Pläne für die Fortsetzung der Verfassungsreform bekanntgeben, bei der es vor allem um größere Autonomierechte der Regionen und Garantien für die Rechte der Minderheiten gehen soll. Schließlich sollten sich alle Parteien „verpflichten“, „keine Maßnahmen zu ergreifen, die der ukrainischen Wirtschaft und insbesondere der Energieversorgung schaden könnten“. Russland hatte damit gedroht, der Ukraine von Juni an nur noch gegen Vorkasse Gas zu liefern.
+++11:04 Uhr: Kiewer Regierung bietet erneut Dialog an - „nicht mit Terroristen“+++
Kurz vor einem geplanten Referendum in der Ostukraine über eine Abspaltung vom Rest des Landes hat die Regierung in Kiew erneut einen Dialog angeboten. „Wir haben den Donbass gehört und sind bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen“, sagte der prowestliche Übergangspräsident Alexander Turtschinow einer Mitteilung vom Samstag zufolge. Die Führung wolle Gespräche mit politischen und gesellschaftlichen Vertretern führen, sagte Turtschinow demnach in einer Fernsehsendung. Er schloss jedoch erneut Verhandlungen mit „Terroristen, deren Aufgabe die Zerstörung des Landes ist“, aus.
Zugleich warnte Turtschinow die prorussischen Kräfte in der Ostukraine vor einer Abspaltung der wirtschaftlich starken Gebiete Donezk und Lugansk. „Das wäre ein Schritt in den Abgrund“, sagte der Interimspräsident. „Diejenigen, die eine Unabhängigkeit befürworten, verstehen nicht, dass dies die komplette Zerstörung der Wirtschaft, der sozialen Programme, ja selbst des Lebens eines Großteils der Bevölkerung in diesen Regionen bedeuten würde.“
In Donezk und Lugansk wollen moskautreue Separatisten an diesem Sonntag die Bevölkerung über eine Eigenständigkeit abstimmen lassen.
+++9:20 Uhr: Rotes-Kreuz-Mitarbeiter in Donezk wieder auf freiem Fuß+++
Neun in Donezk festgehaltene Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) sind wieder frei. Prorussische Kräfte hätten das Vorhaben der acht Ukrainer und eines Schweizers in der ostukrainischen Großstadt kontrolliert und sie bald freigelassen, sagte IKRK-Sprecher David Pierre Marquet der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. Die Mitarbeiter hätten Medikamente und persönlichen Dinge behalten. Sie würden nun in der unruhigen Region ihre humanitäre Arbeit aufnehmen und eine „medizinische Einschätzung“ vorbereiten. Im Gebiet Donezk wollen moskautreue Kräfte an diesem Sonntag in einem Referendum über eine Abspaltung von Kiew abstimmen lassen.
+++9:05 Uhr: Hacker greifen Belgiens Außenministerium an+++
Das belgische Außenministerium ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Mit einem Computervirus versuchten die Täter, „Informationen und Dokumente zur Ukraine-Krise“ zu kopieren, erklärte Belgiens Außenminister Didier Reynders am Samstag in einer Mitteilung. Das Außenministerium und der militärische Geheimdienst hätten die Cyberattacke schon vor „einigen Tagen“ bemerkt. Die Behörden prüfen nun Schäden und Identität der Hacker, auch Ministerpräsident Elio Di Rupo sei eingebunden. Den Zeitungen „De Tijd“ und „L'Echo“ zufolge steht Moskau hinter den Angriffen. Die beiden Blätter hatten am Samstagmorgen über den Vorfall berichtet.
+++8:00 Uhr: Separatisten nehmen mehrere Rot-Kreuz-Mitarbeiter in Donezk gefangen+++
Die prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Stadt Donezk haben nach eigenen Angaben mehrere Mitarbeiter des Roten Kreuzes gefangengenommen. Sie seien am Freitagabend unter Spionageverdacht festgenommen worden, die Vorwürfe würden derzeit geprüft, sagte ein Sprecher der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“, Kiril Rudenko, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Örtlichen Medienberichten zufolge wurden sieben Mitarbeiter festgenommen, darunter ein Franzose.
Die Nachrichtenseite „Nowosti Donbassa“ berichtete, am Freitagabend seien Unbekannte in den Sitz des Roten Kreuzes im Stadtzentrum eingedrungen und hätten drei Freiwillige aus Kiew, drei Einwohner der Stadt und einen Franzosen fortgebracht. Sie würden derzeit in dem von den prorussischen Milizen besetzten Gebäude der Regionalverwaltung festgehalten. In Donezk und anderen Städte im Osten der Ukraine halten prorussische Separatisten seit Wochen Polizeiwachen und Verwaltungsgebäude besetzt. (dpa, afp, reuters)
