+++Ukraine-Ticker+++ +++Ukraine-Ticker+++: Viele Tote bei schweren Gefechten
+++17:59 Uhr: Putin: "Wir behandeln alle Länder, alle Völker mit Respekt."+++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Besuch der Krim vom Ausland die Respektierung russischer Rechte gefordert. „Wir behandeln alle Länder, alle Völker mit Respekt“, sagte Putin am Freitag bei seinem ersten Besuch auf der Halbinsel seit deren Eingliederung in die Russische Föderation im März. „Wir respektieren ihre gesetzlich verbürgten Rechte und ihre Interessen.“ Russland verlange, ebenso behandelt zu werden. Dazu gehöre die Wiederherstellung historischer Gerechtigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung.
+++16:49 Uhr: Putin schwärmt von Krim-Anschluss+++
Russland sei mit der Krim stärker geworden, sagte Putin nach einer Militärparade in Sewastopol auf der Halbinsel am Schwarzen Meer. „Das Jahr 2014 wird in die Annalen unseres Landes eingehen“, betonte der Präsident. Es gibt noch viel zu tun, aber wir werden die Schwierigkeiten meistern, weil wir vereint sind.„ Die ukrainische Regierung warf Putin vor, mit dem Besuch zu einer weiteren Eskalation der Krise beizutragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Pläne bereits vorab. Vor 70 Jahren hatte die Rote Armee die Krim von den deutschen Truppen zurückerobert. In der Hafenstadt Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. In einem international nicht anerkannten Referendum hatten sich die Bewohner der Krim im März für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen.
+++15:22 Uhr: Mindestens 21 Tote bei Gefechten+++
Bei Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben der ukrainischen Regierung mindestens 21 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien 20 Milizionäre und ein Polizist, erklärte das Innenministerium in Kiew am Freitag. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax versuchten ukrainische Militäreinheiten, ein von Separatisten besetztes Verwaltungsgebäude einzunehmen.
+++12:58 Uhr: Putin landet auf der Krim+++
Kremlchef Wladimir Putin ist am wichtigsten russischen Feiertag demonstrativ auf der abtrünnigen ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim gelandet. Der russische Präsident werde in Sewastopol an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg 1945 teilnehmen, meldete die Agentur Interfax am Freitag. In der Hafenstadt war am Nachmittag eine Flottenparade geplant. Es ist Putins erster Besuch auf der Krim seit dem international nicht anerkannten Anschluss. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte die offiziell nicht angekündigte Visite bereits im Vorfeld als „Provokation“ kritisiert. In Sewastopol war am Vormittag bereits eine Militärparade abgehalten worden. Am Abend waren ein Galakonzert geplant. Die Stadt begeht zeitgleich zum 69. Jubiläum des Kriegsendes auch den 70. Jahrestag der Befreiung. Sowjetische Truppen hatten Sewastopol am 9. Mai 1944 von der deutschen Wehrmacht zurückerobert. Die Bevölkerung der Krim und die Stadt Sewastopol hatten am 16. März 2014 in einem umstrittenen Referendum für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Daraufhin unterzeichnete Putin am 18. März den Vertrag über die Aufnahme der Gebiete.
+++12:35 Uhr: Medien: Tote in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol+++
Bei Kämpfen in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind laut ukrainischen und russischen Medienberichten mehrere Menschen getötet worden. Die ukrainische Nachrichten-Website „Insider“ berichtete am Freitag von acht getöteten pro-russischen Kämpfern in der Stadt im Südosten des Landes. Im April hatten Separatisten das Rathaus von Mariupol gestürmt und wochenlang besetzt.
+++10:00 Uhr: Siegesparade in Moskau inmitten von Ukraine-Krise+++
Inmitten des Konflikts in der Ukraine hat am Freitagmorgen in Moskau die traditionelle Militärparade zur Feier des Siegs über Nazi-Deutschland am 9. Mai 1945 begonnen. Rund 11.000 russische Soldaten nahmen an der militärischen Machtdemonstration auf dem Roten Platz teil. Abgenommen wird die Parade von Verteidigungsminister Sergej Schoigu im Beisein von Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitri Medwedew.
Putin würdigte bei der Parade den russischen Patriotismus. „Dies ist ein Feiertag, an dem die über alles siegende patriotische Kraft triumphiert, an dem wir alle besonders stark fühlen, was es bedeutet, dem Mutterland treu zu sein, und wie wichtig es ist, für unsere Interessen einzustehen“, sagte Putin. Laut russischen Medien könnte Putin im Anschluss auf die annektierte ukrainische Halbinsel Krim reisen, um in Sewastopol einer ähnlichen Militärparade beizuwohnen.
Mit der Militärparade wird des Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert, der am 8. Mai 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht zu Ende ging. In Russland wird der Sieg am 9. Mai gefeiert, da an diesem Tag die Kapitulation im Hauptquartier der Roten Armee im Berliner Vorort Karlshorst wiederholt wurde. Die russische Führung nutzt den Tat regelmäßig für patriotische Reden. Inmitten der Krise um die Ukraine ist dies besonders brisant.
+++7:58 Uhr: 77 Prozent der Ukrainer für eine Einheit des Landes+++
Mehr als 70 Prozent der Ukrainer unterstützen laut Umfragen den Erhalt der Einheit des Landes. Wie das Pew Research Center in den USA am Donnerstag (Ortszeit) auf seiner Internetseite bekanntgab, sprachen sich 77 Prozent der befragten Ukrainer für eine Einheit des Landes aus. Im Westen der Ukraine unterstützen den Angaben zufolge 93 Prozent die Einheit, im Osten waren es 70 Prozent.
Die Umfrage wurde Ende April durchgeführt - nach der Annexion der Krim durch Russland, aber noch vor den jüngsten Ausschreitungen in Odessa und anderen Städten im Osten des Landes.
Die meisten Ukrainer stehen der Übergangsregierung in Kiew der Umfrage zufolge kritisch gegenüber. Lediglich 41 Prozent der Ukrainer (die Krim ausgenommen) meinten, dass die Zentralregierung eine positive Wirkung auf die Entwicklung des Landes habe.
Eine zeitnah angesetzte Umfrage in Russland ergab, dass die Mehrheit der befragten Russen die Annexion der Krim und das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise befürworten. 83 Prozent der Befragten zeigten sich von Putins Fähigkeiten als Außenpolitiker überzeugt, während 92 Prozent ihr Land positiv einschätzten. 84 Prozent der Befragten hielten das umstrittene Krim-Referendum von Mitte März für fair.
+++7:00 Uhr: Merkel: Putin tut zu wenig+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russlands Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen, sich nicht genügend für eine Lösung der Ukraine-Krise einzusetzen. Putin „tut derzeit (...) zu wenig, um zur tatsächlichen Entspannung der gefährlichen Situation beizutragen“, sagte Merkel der Zeitung „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe). Zuvor hatten prorussische Separatisten in der Ostukraine den Appell Putins zurückgewiesen, die für Sonntag geplanten Referenden über eine Abspaltung zu verschieben.
Merkel betonte, es sei wichtig, „zum Gespräch bereit und fähig zu bleiben, auch in politisch schwierigen Situationen“. Zum Thema Sanktionen sagte die Kanzlerin: „Notfalls sind wir auch zu weiteren Sanktionen bereit, auch wenn wir sie uns wahrlich nicht wünschen.“ Das Ziel seien diplomatische Fortschritte für eine Stabilisierung der Ukraine. Dabei spielten die Wahlen am 25. Mai eine wichtige Rolle. „Tatsächliche diplomatische Fortschritte können weitere Sanktionen vermeiden.“ Die Ukraine-Krise wird auch beim Treffen Merkels mit Frankreichs Staatschef François Hollande am Freitag und Samstag an der Ostsee wichtiges Thema sein.
+++6:35 Uhr: Übergangsregierung schlägt nationalen Dialog vor+++
Stillstand im Ukraine-Konflikt: Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk schlugen am Donnerstagabend einen nationalen Dialog zur Entschärfung der Krise vor, stellten aber erneut klar, dass sie nicht mit bewaffneten Regierungsgegnern verhandeln. Entgegen internationaler Forderungen sollen Sicherheitskräfte in der Ostukraine zudem weiter gegen Separatisten vorgehen. Nach russischen Angaben hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „Runden Tisch“ aller Konfliktparteien vorgeschlagen, also auch unter Beteiligung der prorussischen Separatisten.
Auch diese setzen derweil weiter auf Konfrontation. Unabhängigkeitsreferenden im Osten des Landes sollen - ungeachtet eines Appells des russischen Präsidenten Wladimir Putin - am Sonntag abgehalten werden. Mehr als drei Millionen Menschen in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk sollen dann entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der Zentralregierung unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die USA lehnen die Abstimmung ab.
Merkel forderte von allen Seiten Bewegung. „Kompromisse kann man nicht finden, indem eine Seite sich überhaupt nicht bewegt“, sagte sie bei einer Veranstaltung des Westdeutschen Rundfunks (WDR) in Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte, „die Zeit des Taktierens muss vorbei sein“.
US-Außenminister John Kerry telefonierte derweil erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Kerry erneuerte dabei nach Angaben seines Ministeriums Forderungen nach Deeskalation, Entwaffnung der Separatisten und Räumung besetzter Gebäude. Russland hatte den Westen zuvor aufgerufen, mäßigend auf die Regierung in Kiew einzuwirken.
Diese erklärte am Donnerstagabend, Ziel des Dialogs sei ein nationaler Konsens über Schlüsselfragen der ukrainischen Gesellschaft. Dazu zählten eine Dezentralisierung der Macht, eine Reform des Sicherheits- und Justizapparats sowie der Schutz der Minderheiten. Überwachen solle den Prozess die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hieß es in einer Erklärung Turtschinows und Jazenjuks.
Trotz der Zuspitzung der Krise will US-Präsident Barack Obama nicht die Möglichkeit nutzen, Putin bei den „D-Day-Feiern“ Anfang Juni in der Normandie zu sprechen. Es gebe keine Planungen zu bilateralen Gesprächen mit anderen Staats-und Regierungschefs, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Josh Earnest. Bei den Feierlichkeiten am 6. Juni gehe es um die Erinnerung an die Landung der Alliierten an der französischen Normandieküste vor 70 Jahren. „Und das hat nichts mit Präsident Putin zu tun“, sagte Earnest nach Angaben des Weißen Hauses an Bord des Präsidentenflugzeugs „Air-Force-One“. Putin und Obama haben wegen der Ukraine-Krise zwar mehrfach miteinander telefoniert, ein persönliches Treffen gab es aber seit Ausbruch der Krise nicht.
Russland testet Interkontinentalraketen
Mitten in der Ukraine-Krise testete Russland derweil drei mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalraketen. Eine Rakete vom Typ Topol-M (Nato-Code: SS-25 Sickle) sei vom Weltraumbahnhof Plessezk in Nordrussland abgeschossen worden, erklärte das Verteidigungsministerium. Zudem hätten zwei Atom-U-Boote je eine Rakete auf Truppenübungsplätze abgefeuert.
Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, im Ukraine-Konflikt die falschen Signale zu setzen. In der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) kritisierte er das Treffen Merkels mit dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko. Dass dem Oligarchen im Kanzleramt „der rote Teppich“ ausgerollt worden sei, sei ein Fehler gewesen. Merkel hatte Poroschenko bei dem Treffen am Mittwoch zum Dialog gemahnt.
Gysi beklagte, in der deutschen Öffentlichkeit gebe es ein Schwarz-Weiß-Denken. „Putin wird zum Bösen erklärt, und die anderen sind nur die Guten“, sagte er. Auch der Westen müsse sich nach seiner Verantwortung fragen lassen: „Er setzt auf sinnlose Sanktionspolitik und Nato-Truppen an den Grenzen Russlands. Sanktionen und Säbelrasseln helfen nicht weiter.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der Linkspartei Parteinahme für Moskau vor.
(ksta, dpa, afp, rtr)
