Terrorismus: Terrorismus: Schäuble: Keine CIA-Gefängnisse in Deutschland

Berlin/dpa. - In Deutschland gibt es nach Angaben vonBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine geheimenGefängnisse des US-Geheimdienstes CIA. Davon hätten weder Bundes-noch Landesbehörden Kenntnis, sagte er am Freitag am Rande einer CDU-Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Grünen, die Linkspartei und die FDP forderten dieBundesregierung auf, in Washington auf weitere Informationenzu dringen. «Deutschland darf sich auch nicht indirekt an derVerschleppung von Gefangenen in Geheimgefängnisse beteiligen», sagteGrünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der «Netzeitung». Ererwarte von der Regierung, «dass sie bei den CIA-Flügen im deutschenLuftraum entweder von den Amerikanern nachprüfbare Passagierlistenverlangt oder alle amerikanischen Maschinen im deutschen Luftraumentsprechend überprüft». Auch die FDP hatte die Bundesregierung zuweiterer Aufklärung aufgefordert.

Nach Ansicht von Links-Fraktionschef Gregor Gysi muss derBundestag unverzüglich klären, ob Gefangenentransporte auch überdeutsche Flughäfen erfolgt sind. Falls sich herausstelle, dass auchEU-Länder solche Geheimgefängnisse auf ihrem Boden geduldet hätten,müsse dies Konsequenzen bis hin zur Aussetzung ihrer EU-Mitgliedsrechte haben, sagte Gysi.

US-Präsident George W. Bush hatte am Mittwoch erstmalseingestanden, der Geheimdienst habe geheime Gefängnisse im Auslandunterhalten. Abgeordnete des Europaparlaments verlangen weitereAufklärung.