Syrische Kurden rufen autonome Region aus
Damaskus - Die syrischen Kurden und ihre Verbündeten haben eine autonome Region im Norden des Bürgerkriegslandes ausgerufen. Der Plan für ein «föderales System» sei bestätigt worden, sagte Kurdensprecher Idriss Nassan der Deutschen Presse-Agentur.
Das Autonomiegebiet soll drei bereits existierende Selbstverwaltungen in Nordsyrien einschließen. Die türkische Regierung hatte wiederholt gedroht, dass sie einen Kurdenstaat in Nordsyrien nicht dulden werde.
Die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) ist der syrische Ableger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei. Die von den USA unterstützte PYD beherrscht weite Gebiete im Norden Syriens und führt diese faktisch bereits autonom.
Die syrische Regierung wies die Ausrufung einer autonomen Region als «wertlos» zurück. Die Erklärung werde «keine rechtlichen, politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Auswirkungen» haben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Außenministeriums.
Auch die größte syrische Oppositionsgruppe kritisierte den Schritt. «Die Form des syrischen Staates zu bestimmen, ob nun zentral oder föderal, ist keine Entscheidung einer einzelnen Fraktion», erklärte die vom Westen unterstützte Allianz in einer Stellungnahme. Denn über dieses neue Syrien werde bei den momentan in Genf stattfindenden Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien verhandelt.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Umgebung der kurdischen Führung erfuhr, solle es sich bei der Föderation nicht um einen eigenen Staat handeln. Sie sei auch keine Reaktion darauf, dass die PYD (auf Betreiben der Türkei) in Genf nicht eingeladen ist. Die Pläne für die Autonomieregion gebe es schon längere Zeit.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch gesagt, die Mitglieder der PYD seien Terroristen mit «sehr wenig» Unterstützung unter den syrischen Kurden. Ankara befürchtet eine Stärkung des Autonomiestrebens der Kurden in der Türkei.
Die PYD hatte Ende 2013 bereits Selbstverwaltungen für die drei Kantone Dschasira, Kobane und Afrin eingerichtet. Während Dschasira und Kobane durch ein Vorrücken kurdischer Kämpfer gegen die Terrormiliz IS miteinander verbunden wurden, bleibt Afrin im Nordwesten eine Exklave.
Die PYD-Miliz Volksschutzeinheiten (YPG) beherrscht den größten Teil der Grenze zur Türkei. Die Einheiten sind im Kampf gegen den IS der wichtigste Partner des Westens und werden mit Luftangriffen unterstützt. Die Miliz soll bei Gefechten mit syrischen Rebellen laut Aktivisten auch von der russischen Luftwaffe unterstützt worden sein.
Die Türkei fordert westliche Staaten bislang vergeblich dazu auf, die YPG auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Die PKK ist dagegen nicht nur in der Türkei, sondern auch in der EU und den USA verboten. Für kürzlich verübte Anschläge in der Türkei machte die Regierung militante Kurden aus der Türkei und Syrien verantwortlich. (dpa)