Subventionsabbau: Subventionsabbau: Koch und Steinbrück wollen Programm vorlegen

Hamburg/dpa. - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Peer Steinbrück (SPD) ein gemeinsames Programm für einen zehnprozentigen Abbau der staatlichen Subventionen vorlegen. «Wir werden diese Vorschläge im Sommer präsentieren», sagte Koch in einem Interview mit dem Hamburger Magazin «Stern». Er denke dabei an pauschale Kürzungen, wobei es einige Bereiche mit Vertrauensschutz gebe, wie zum Beispiel die Eigenheimzulage. Diese bräuchten «einige Jahre des Übergangs». Koch und Steinbrück hatten bereits beim jüngsten Steuerkompromiss zwischen Union und Bundesregierung eine maßgebliche Rolle gespielt.

Koch lehnte das von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Eintrittsgeld von 15 Euro pro Arztbesuch ab. Er schlug statt dessen vor, dass die Patienten künftig einen Teil ihrer Arztrechnung bis zu einem Höchstbetrag selbst übernehmen. «Wenn man 120 Euro im Jahr nimmt, werden die Bürger das noch akzeptieren, denn es wäre sozial verkraftbar», sagte er.

Koch sprach sich gegen den zur Diskussion gestellten Übergang von dem heutigen, paritätisch finanzierten Beitragssystem zu einem System einheitlicher Kopfprämien in der Krankenversicherung aus. Er bevorzuge, die Versicherungspflicht auf Selbstständige und Beamte auszudehnen und alle Einkünfte einschließlich Zinsen und Mieten der Beitragspflicht zu unterwerfen.