Streit um den Ruhestand: Streit um den Ruhestand: Warum die CDU ein individuelles Rentenalter einführen will

Berlin - Steht Deutschland ein Rentenwahlkampf im kommenden Jahr bevor? In der CDU werben Rentenpolitiker dafür, im Wahlkampf weitreichende Reformvorschläge zu machen.

Der Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt in der Partei hat einen Beschluss zur Rentenpolitik gefasst, in dem er auf eine Abschaffung eines einheitlichen Rentenalters und den Aufbau eines Kapitalfonds innerhalb der gesetzlichen Rente dringt.

Die CDU-Rentenpolitiker machen dabei klar, dass aus ihrer Sicht künftig auch länger gearbeitet werden müsse. Die Lebenserwartung steige pro Geburtsjahrzehnt um etwa eineinhalb Jahre, heißt es in dem Papier.

„Gewonnene Lebenszeit muss aber zur Erhaltung der Generationengerechtigkeit auch zum Teil in Erwerbstätigkeit verbracht werden“, schreiben die CDU-Politiker. Genaue Zahlen nennen sie nicht.

Darüber hinaus treten die Autoren des Beschlusses für eine Individualisierung der Regelaltersgrenze ein. „Unser Ziel dabei ist, dass anstatt eines fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle in Zukunft eine Regelung für einen individuellen Übergang in die Rente ermöglicht wird“, heißt es.

Dabei seien die unterschiedlichen sozialen Lebenssituationen sowie die weitere Entwicklung der Lebenserwartung zu berücksichtigen.

Ein Kern des Beschlusses des Fachausschusses, der jetzt in der CDU mit Blick auf das Wahlprogramm diskutiert werden muss, ist die Idee, die gesetzliche Rente langfristig in ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage umzubauen.

Das wäre eine deutliche Systemveränderung, da die gesetzliche Rente bislang rein umlagefinanziert funktioniert: Die arbeitende Generation finanziert die Renten - und erwirbt dafür im Gegenzug das Recht, dass die nächste Generation ihre Renten finanziert.

Die CDU-Politiker schlagen vor, die Bundesregierung solle stattdessen nun einen Vorschlag in Anlehnung an die Idee einer Doppelrente vorlegen. Dabei solle eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unter dem Dach der Rentenversicherung eingerichtet werden, die einen Rentenfonds für die Kapitalanlage aufbaut und betreut.

Den Koalitionspartner und Bundestagswahlkampf-Gegner, SPD überzeugen die Ideen nicht. Die CDU-Politiker mogelten sich in ihrem Rentenkonzept um die entscheidende Frage herum, nämlich welche Leistung die gesetzliche Rente versprechen solle, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast.

„Wer sich dazu nicht positioniert, versucht durch Kosmetik die Rentendebatte zu führen.“ Nebulöse Bypässe beantworteten die Frage nach der Zukunft der gesetzlichen Rente nicht, sagte Mast. „Eine Volkspartei braucht bei der Rente mehr als ein paar Überschriften.“

Auch von den Gewerkschaften kommt Kritik. „Im Wesentlichen ein Arbeitgeber-Entlastungspapier und ein Geschenk für die Versicherungswirtschaft - das ist das Angebot der Union zur Rente“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

„Das Nachsehen haben die Erwerbstätigen: Sie sollen hauptsächlich alleine die Last der zukünftigen Rentenfinanzierung schultern, indem sie länger arbeiten und aus eigener Tasche privat vorsorgen“, setzte er hinzu.

Das vorgeschlagene individualisierte Rentenalter klinge gut. „Das soll aber nur verschleiern, dass die CDU das Renteneintrittsalter durch die Hintertür erhöhen will.“

Das IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte: „Längeres Arbeiten, höhere Kosten für Versicherte und weniger Sicherheit - die neue Rentenpolitik der CDU mag Arbeitgebern und der Versicherungswirtschaft gefallen, geht aber an den Kerninteressen von Rentnern und Versicherten vorbei.“ (mz)