Straßenverkehr in Berlin Straßenverkehr in Berlin: Ende der Schonfrist in der Umweltzone
Berlin/dpa. - Für Plakettensünder in der Berliner Umweltzone ist es an diesem Freitag vorbei mit der Schonfrist. Nach Ablauf der einmonatigen Übergangszeit werden Autofahrer vom 1. Februar an zurKasse gebeten, wenn sie innerhalb des S-Bahnrings ohne die notwendige Feinstaubplakette oder Ausnahmeerlaubnis an der Frontscheibe ihresWagens ertappt werden. Dann sind 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in derVerkehrssünderkartei in Flensburg fällig. Bisher hatten es dieOrdnungshüter bei Ermahnungen und Informationszetteln belassen.«Jetzt wird es ernst», sagte am Mittwoch die Sprecherin derSenatsumweltverwaltung, Regina Kneiding. «Es wäre ein Irrtum zuglauben, dass es keine Bußgelder gibt.»
Nach offiziellen Angaben sind bisher etwas über eine Million rote,gelbe oder grüne Plakette verkauft worden, die zur Einfahrt in dieUmweltzone berechtigen. Mehr als 5980 Anträge aufAusnahmegenehmigungen gingen bisher in den Ämtern ein. Davon wurden3889 genehmigt. Rund 1400 Anträge sind noch in Bearbeitung, dierestlichen wurden abgelehnt oder zurückgezogen. In Berlin sind gut1,2 Millionen Autos zugelassen, davon sind bis zu 100 000 vomFahrverbot betroffen.
Die Berliner Behörden hatten sich ursprünglich auf wesentlich mehrAusnahmeanträge vor allem kleinerer Betriebe eingestellt. Doch nungingen die Ämter davon aus, dass nicht mehr viele Anträge kommen,erläuterte Kneiding. Bereits vor Weihnachten hatte die Verwaltungbeobachtet, dass viele Unternehmen ihren Fuhrpark aufschadstoffärmere Fahrzeuge umrüsteten.
Eine Bestätigung dafür sehen die Behörden in den aktuellenSchätzungen des Kraftfahrzeugbundesamtes zu den Autozulassungen 2007.Danach sind die Pkw-Neuzulassungen in ganz Deutschland um etwa 8Prozent gesunken, doch in Berlin nur um 2 Prozent, wie Kneidingerläuterte. Bei Lkw-Neuzulassungen lag Berlin den Angaben zufolge um16 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, bei Bussen um gut 50 Prozent.«Das werten wir als starkes Indiz für Modernisierung», sagteKneiding.
Die Berliner Wirtschaftskammern hatten ihre Mitglieder Ende 2007ermuntert, auf dem Klageweg gegen die Umweltzone und damit verbundeneFahrverbote vorzugehen. Die Handwerkskammer sowie die Industrie- undHandelskammer (IHK) riefen vor Weihnachten Betroffene dazu auf, sichgegen abgelehnte Ausnahmegenehmigungen gerichtlich zur Wehr zusetzen. Auch der Automobilclub ADAC hatte mehrfach angekündigt,Klagen zu unterstützen.
Beim Berliner Verwaltungsgericht, wo zwei Kammern auf möglicheVerfahren vorbereitet sind, gingen aber bisher kaum Klagen ein.Gerichtssprecher Stephan Groscurth teilte auf Anfrage mit, der 10.Kammer lägen derzeit nur drei Eilanträge von Privatleuten vor, dieHärtefälle geltend machten. «Das ist erstaunlich wenig», sagteGroscurth.
In Berlin, Köln und Hannover dürfen seit Jahresbeginn nur nochschadstoffärmere Autos mit einer Umweltplakette in die Innenstadt.Von Umweltzonen erwarten Umweltpolitiker eine deutliche Senkungder gesundheitsschädigenden Feinstaubbelastung an den Hauptstraßen.Sie hoffen, auf diesem Wege die EU-Grenzwerte von höchstens 50Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft einhalten zu können, wasKritiker bezweifeln. Die Grenze darf maximal an 35 Tagen im Jahrüberschritten werden. Im Jahr 2007 bewegte sich dieFeinstaubbelastung in Berlin innerhalb der geltenden Grenzwerte.
Um die Überwachung der Berliner Umweltzone hatte es zuletzt einenStreit zwischen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Senatgegeben. Weil es um Bußgelder und nicht um Verwarnungen geht, sindnach Ansicht der GdP die Ordnungsämter der Bezirke nicht für dieÜberwachung der Fahrverbote zuständig, sondern ausschließlich diePolizei. Dem haben Bezirke und Senat widersprochen. So wies etwa derzuständige Stadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Marc Schulte,darauf hin, dass die Ordnungsämter Verstöße gegen diePlakettenpflicht der Bußgeldstelle der Polizei meldeten, die das Gelddann eintreibe. «Die Kritik der GdP geht also ins Leere», sagte derSPD-Politiker.
