Steuer-Selbstanzeige: Steuer-Selbstanzeige: Seehofer offen für Begrenzung

Berlin/AFP - „Wir sollten die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abschaffen, wir sollten sie auf bestimmte, kleinere Fälle begrenzen“, sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wenn viel Geld und kriminelle Energie im Spiel seien, wäre Milde völlig unangebracht. „Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen.“ Die Affäre um FC-Bayern-Präsident Hoeneß hatte im aufziehenden Bundestagswahlkampf einen Streit über die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgelöst. Während die SPD Kritik an der Regelung übte und eine Bagatellgrenze forderte, beharrte die Koalition bislang auf dem erst 2011 eingeschränkten Instrument.

Seehofer warnte zugleich vor einer Vorverurteilung in der Causa Hoeneß. „Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden, aber wir dürfen auch niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen“, sagte Seehofer. „Es geht um ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren, aber ein wenig Stil und Format gehören dazu.“ Seehofer betonte, dass er mit Hoeneß nur zweimal zu tun gehabt habe, seitdem er Ende Januar durch Finanzminister Markus Söder von Hoeneß' Selbstanzeige erfahren habe. Über die Steuervorwürfe hätte er mit Hoeneß dabei nicht gesprochen. Die SPD hat von Seehofer Klarheit über das Verhalten der Landesregierung in dem Verfahren gefordert.