Staatsbesuch in China: Staatsbesuch in China: Rau hofft auf Ende des Streits über den Irak

Peking/dpa. - Am dritten Tag seines einwöchigen Staatsbesuches in China undHongkong traf Rau in Peking den neuen Regierungschef Wen Jiabao undden Vorsitzenden des Volkskongresses, Wu Bangguo. Rau zeigte sichbeeindruckt von der «sehr direkten, sehr problembewussten» Art desneuen Ministerpräsidenten. Um sich ein besseres Bild von der neuenchinesischen Führung zu machen, wird auch Bundeskanzler GerhardSchröder (SPD) nach dpa-Informationen in der ersten Dezemberwochewieder in Peking erwartet. Zuletzt war er im Dezember 2002 in China.

Der Rechtsdialog zwischen Deutschland und China wird nachDarstellung der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller(Grüne), künftig «um die Frage der Menschenrechte erweitert». NachGesprächen mit dem Minister im Rechtsamt, Cao Kangtai, sagte Müller:«Der Rechtsdialog zeigt Früchte.» Offen hätten sie über die exzessiveAnwendung der Todesstrafe in China, die von der Verwaltung ohneGerichtsverfahren angeordnete Lagerhaft sowie die Religionsfreiheit,die Lage von Tibetern und Uiguren gesprochen. So habe der Ministerbei der Lagerhaft «Reformbedarf» gesehen.

Als nächstes Symposium im Rechtsdialog wird im November in Berlinüber Informationsfreiheit und Internet debattiert. Bisher drehte sichder Dialog meist um Wirtschafts-, Sachen-, Eigentumsrecht oderGesetzgebung. Vor den Studenten an der Universität kritisierte Rauindirekt die Sperren im Internet und mangelnde Informationsfreiheitin China. «Wir sind davon überzeugt, dass eine Gesellschaft nicht aufdas kreative Potenzial verzichten kann, das auf Informationsfreiheitangewiesen ist.» «Manche Staaten und Regierungen» fürchteten denfreien Zugang ihrer Bürger zu Informationen. «Sie versuchen deshalb,Dämme gegen Informations- und Pressefreiheit zu errichten.» DieserVersuch sei aus deutscher Sicht «zum Scheitern verurteilt».

In seiner sonst außenpolitischen Rede äußerte Rau die Hoffnung,dass die UN-Mitglieder sich wieder einig werden. Dann werde dieWeltorganisation «die Rückschläge der jüngsten Vergangenheitüberwinden und zum zentralen Instrument multilateraler Politik werdenkönnen». Deutschland und China als Mitglieder des Sicherheitsratestrügen Verantwortung dafür, «dass die Vereinten Nationen wirksamarbeiten können». «Letztlich hängt die Stärke der Vereinten Nationenja vom Willen ihrer Mitglieder ab, gemeinschaftlich zu handeln».

Ohne direkt auf die Diskussionen um den Krieg gegen den Irakeinzugehen, sagte Rau, Deutschland stimme mit dem chinesischen Ansatzüberein, auf die Vereinten Nationen und einen «multilateralen Ansatz»zu setzen. «Wir müssen an diesem Prinzip festhalten, sonst können wirdie großen Probleme dieser Welt nicht lösen, seien siesicherheitspolitischer, wirtschaftlicher oder sozialer undumweltpolitischer Natur.»