Spendenaffäre

Spendenaffäre: NPD versinkt im Finanzchaos

BERLIN/MZ. - Gute Zeiten, schlechteZeiten für die NPD: Die rechtsextreme Parteihat einen Saal für ihren Bundesparteitag amWochenende, aber auch einen Strafbescheidder Bundestagsverwaltung über 2,2 MillionenEuro in der Post. Das Geld aber hat die Parteiausweislich eigener Angaben nicht, sie istalso theoretisch Pleite. Schon im Februarhatte die Bundestagsverwaltung die fälligevierteljährliche Abschlagszahlung auf dieParteienfinanzierung einbehalten, mehr als300000 Euro, weil sie Zweifel am Rechenschaftsberichtfür 2007 hatte. Die NPD bekam Zeit, die Zweifelauszuräumen, das ist aber offenbar nicht gelungen.Jetzt kündigt die Partei Rechtsmittel ...

Von VOLKER SCHMIDT UND JÖRG SCHINDLER 02.04.2009, 07:02

Gute Zeiten, schlechteZeiten für die NPD: Die rechtsextreme Parteihat einen Saal für ihren Bundesparteitag amWochenende, aber auch einen Strafbescheidder Bundestagsverwaltung über 2,2 MillionenEuro in der Post. Das Geld aber hat die Parteiausweislich eigener Angaben nicht, sie istalso theoretisch Pleite. Schon im Februarhatte die Bundestagsverwaltung die fälligevierteljährliche Abschlagszahlung auf dieParteienfinanzierung einbehalten, mehr als300000 Euro, weil sie Zweifel am Rechenschaftsberichtfür 2007 hatte. Die NPD bekam Zeit, die Zweifelauszuräumen, das ist aber offenbar nicht gelungen.Jetzt kündigt die Partei Rechtsmittel an.

Schon gegen den Stopp der Abschlagszahlungenhatte die Partei vor dem VerwaltungsgerichtBerlin geklagt. Der endgültige Bescheid flatterteder Partei nun einen Tag vor dem Verhandlungsterminins Haus - der so im Grunde überflüssig gewordenist. NPD-Sprecher Klaus Beier sagte, man werdeihn trotzdem wahrnehmen, "wir sehen weiterenAufklärungsbedarf". Parteichef Udo Voigt undSchatzmeister Stefan Köster würden höchstselbstvor Gericht erscheinen.

Nach Angaben von NPD-Justiziar Frank Schwerdtging es lediglich um eine "Auslegungssache".Schatzmeister Köster habe bei der Angabe derZuschüsse nur den gezahlten Betrag aufgeführt;der Bundestag sei der Ansicht, dass dazu Straf-und Rückzahlungen addiert werden müssten,die die Partei wegen alter Betrügereien imThüringer Landesverband leisten musste. Eskann noch dicker kommen für die NPD.

Ex-Schatzmeister Erwin Kemna sitzt im Gefängnis,weil er Geld aus der Parteikasse abzweigte.Wegen seiner Manipulationen sind alle Rechenschaftsberichteseiner Amtszeit von 1996 bis 2008 zweifelhaft.Kemnas Nachfolger Köster erstattete im Januarfür die NPD Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung:Die Schulden im Bericht für das Jahr 2006seien viel zu niedrig angegeben. Die Differenzbeträgt offenbar 900000 Euro, das würde weitere1,8 Millionen Strafe bedeuten. Möglicherweisewiesen auch frühere Bilanzen einige Unrichtigkeitenauf, so Köster weiter.

Die genauen Finanzverhältnisse sind also kaumzu durchschauen, aber die fehlenden Millionenwird selbst Mäzen Jürgen Rieger, HamburgerNeonazi-Rechtsanwalt und Bundesvize, kaumlocker machen können. Nun sollte man erwarten,dass die Partei ihren seit der Affäre Kemnaangeschlagenen Vorsitzenden Voigt am Wochenendeabsägt; Udo Pastörs, der Fraktionschef inSchwerin, tritt gegen ihn an. Aber die NPDfunktioniert nicht wie andere Parteien. WennVoigt die richtigen Worte sowie ein paar angeseheneUnterstützer findet, könnte er wiedergewähltwerden: Demokratie ist den braunen Gesellensuspekt, die Abwahl eines Führers schmecktnach Verrat.

Dass Voigt gestürzt wird, hält man auch inVerfassungsschutzkreisen für eher unwahrscheinlich.Zwar gebe es in der Partei einen "allgemeinenWunsch nach einem Neuanfang". Durch missglücktetaktische Spielchen der letzten Monate habeaber auch sein Rivale Pastörs ein Glaubwürdigkeitsdefizit.Verfassungsschützer fürchten daher, dass unabhängigvom Ausgang des Parteitags am Wochenende eineweitere Radikalisierung der NPD bevorsteht.

Und plötzlich droht doch Streit um den Versammlungsortam Wochenende. Das Verwaltungsgericht Berlinhabe, so die Partei, entschieden, dass dasBezirksamt Berlin-Reinickendorf den Ernst-Reuter-Saalzur Verfügung stellen müsse. Der Bezirk aberwill nunmehr in die nächste Instanz gehen.