Integration: SPD unterstützt "Spurwechsel" für gut ausgebildete Asylbewerber

Berlin - Die SPD-Spitze begrüßt den Vorschlag, mit einem Einwanderungsgesetz gut integrierten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. „Diesen Spurwechsel hat die Union in den Koalitionsverhandlungen hart zurückgewiesen“, teilte der stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner am Dienstag bei Twitter mit. „Geht doch“, meinte er mit Blick auf die Bewegung bei der CDU.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirbt dafür, dass gut integrierte Asylbewerber auf Dauer in Deutschland bleiben und arbeiten können. „Wir sind offen für diesen Spurwechsel“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende am Dienstag in Mainz. „Ob das Bestandteil des Einwanderungsgesetzes ist oder nicht, das ist nicht unbedingt meine Leidenschaft.“

Es geht darum, dass gut ausgebildete, straffreie Asylbewerber über das für die Anwerbung von Fachkräften gedachte Einwanderungsgesetz eine legale Möglichkeit zum Arbeiten und Leben in Deutschland bekommen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte in der ARD gesagt: „Es ist wichtig, wenn Menschen integriert sind, wenn sie eine Ausbildung schon abgeschlossen haben, die Möglichkeit haben, auch auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein, dass wir hier die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen, dass dann eben nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz.“

Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition im Juli darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für den Herbst Eckpunkte angekündigt.

Auch Grüne und FDP unterstützen die Forderung. Kritisch äußert sich etwa Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Es ist letztlich nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern in der Regel zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Ebenso bremst die CSU, was abgelehnte Asylbewerber betrifft. (red/dpa)