Kommentar zur SPD: SPD-Parteitag: Martin Schulz' Angriff auf Angela Merkel ist übertrieben und unangemessen

Berlin - Ein „Anschlag auf die Demokratie“. Solche Worte erwartet man eigentlich, wenn Terroristen irgendwo eine Bombe deponieren. Die Wahlkampfstrategie Angela Merkels, sich Konflikten möglichst zu entziehen, ist für die SPD höchst ärgerlich und für den demokratischen Wettstreit nicht förderlich. Die Worte, mit denen Martin Schulz jetzt diese Merkel-Strategie bedacht hat, sind jedoch übertrieben. Und damit unangemessen.

Grundsätzlich richtig ist aber, dass der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat jetzt auch persönlich verschärft die Auseinandersetzung mit der Amtsinhaberin sucht. Zwar ist eine solche Strategie angesichts der hohen Beliebtheitswerte der Kanzlerin nicht ohne Risiko. Doch die SPD muss sich etwas trauen, wenn sie eine Chance haben will, in relevantem Maß aufzuholen. Die Menschen müssen spüren: Es macht einen Unterschied, ob sie Union oder SPD wählen, ob Merkel oder Schulz Kanzler wird. Gelingt das nicht, hat die Amtsinhaberin schon von vorneherein gewonnen.

Dass die Wahlkampfstrategie von Schulz und den Sozialdemokraten bislang zu verzagt war, zeigt sich beim Thema Ehe für alle. Jetzt – nachdem die Grünen und FDP-Chef Christian Lindner sich festgelegt haben, dass sie ohne eine solche keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wollen – kündigt auch Schulz an, so verfahren zu wollen. Das ist gut so. Aber besser wäre es gewesen, in dieser Frage nicht hinterher zu trotten, sondern sich an die Spitze der Bewegung zu stellen.

Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 gezeigt, wie man mit einer auf Konflikt ausgerichteten Strategie im Wahlkampf erheblich Boden gutmachen kann – allen schlechten Umfragewerten zum Trotz. Martin Schulz hat auf dem aktuellen Parteitag eine kämpferische Rede gehalten, welche viele Mitglieder im Saal ehrlich mitgerissen hat. Allein: Schröder hatte damals mit seinen Attacken auf das Steuerkonzept von Merkels Schattenminister Paul Kirchhof einen Punkt gefunden, an dem Merkel extrem angreifbar war. Der Spott gegen „diesen Professor aus Heidelberg“ bildete die Grundlage dafür, dass die CDU-Vorsitzende in die Defensive kam.

Schulz ist es bislang nicht gelungen, eine vergleichbare Schwachstelle bei Merkel auszumachen. Das erschwert die angestrebte Aufholjagd ganz erheblich.