Für die Bundestagswahl Bundestagswahl 2017: SPD verabschiedet in Dortmund einstimmig ihr Programm
Dortmund - Die SPD hat ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl einhellig verabschiedet.
Die Delegierten des Bundesparteitags in Dortmund nahmen das Programm am Sonntag in Dortmund ohne Gegenstimme an - es gab eine Enthaltung. „Wir sind kampfbereit“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach der Abstimmung. Die SPD habe das beste Programm für Deutschland.
Die Sozialdemokraten ziehen unter anderem mit der Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener in den Wahlkampf. Kitas sollen gebührenfrei werden und die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet.
Die Ehe für alle hatte Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Rede zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl erklärt. Um das umstrittene Thema Vermögensteuer wird sich eine Kommission kümmern.
Schulz greift Merkel in seiner Rede an
Mit verschärften Attacken gegen die Union und Angela Merkel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei auf eine gemeinsame Aufholjagd bis zur Bundestagswahl eingeschworen. Er warf CDU und CSU am vor, sich vor Inhalten zu drücken.
Damit nehme die Union von Kanzlerin Merkel bewusst in Kauf, dass weniger Bürger zur Wahl gingen. „Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie“, sagte er vor 600 Delegierten und tausenden Anhänger. Zudem warf er dem derzeitigen Koalitionspartner „Arroganz der Macht“ vor. In Umfragen liegt die SPD bis zu 15 Punkten hinter der Union. (dpa)
