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Spaltung schon lange geplant Spaltung schon lange geplant: Alice Weidel: Frauke Petry soll die AfD verlassen

25.09.2017, 07:23
Frauke Petry, Bundesvorsitzende verlässt die Bundespressekonferenz unter den Blicken der AfD-Spitze.
Frauke Petry, Bundesvorsitzende verlässt die Bundespressekonferenz unter den Blicken der AfD-Spitze. dpa

Berlin - Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat Parteichefin Frauke Petry aufgefordert, die AfD zu verlassen. Weidel sagte am Montag in Berlin: „Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen.“

Petry hatte zuvor angekündigt, sie wolle nicht Teil der AfD-Fraktion werden, sondern dem Bundestag vorerst als fraktionslose Abgeordnete angehören. Der zweite Spitzenkandidat, Alexander Gauland, kündigte an, er wolle die Fraktion gemeinsam mit Weidel führen.

Petry hatte am Montag eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland verlassen. Co-Parteichef Jörg Meuthen entschuldigte sich für das Verhalten Petrys. „Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen“, sagte er. Der Vorgang zeige, dass die AfD auch „ein gäriger Haufen“ sei.

Zuvor hatte Meuthen Petry heftig attackiert. Dass sie sich in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei „wenig hilfreich“ gewesen und „nicht hinnehmbar“, sagte er.

Spaltung schon lange geplant

Interne Chatnachrichten, die WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen sollen, deuten darauf hin, dass Frauke Petry schon seit dem Bruch mit Parteigründer Bernd Lucke 2015 plant, die Partei ein zweites Mal zu spalten.

Gerüchte darüber kursieren schon seit Wochen. Bereits im April dieses Jahres hatte beispielsweise das Recherchenetzwerk "Correktiv" über eine mögliche Spaltung der AfD nach der Bundestagswahl berichtet.

AfD will Bundesregierung kontrollieren

Die AfD hatte am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten und stellt 94 Abgeordnete . Sie bildet damit die drittgrößte Fraktion im Parlament. Meuthen ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Er hatte nicht für den Bundestag kandidiert.
Bevor sie die Pressekonferenz verließ, erhob Petry für die AfD den Anspruch, sich auf eine Regierungsübernahme 2021 vorzubereiten.

Spitzenkandidatin Weidel kündigte eine „konstruktive Oppositionsarbeit“ an. Die AfD werde künftig die Bundesregierung kontrollieren, was in den letzen vier Jahren praktisch nicht stattgefunden habe. Bestes Beispiel dafür sei die Flüchtlingspolitik.
Gauland warf Union und SPD vor, sie seien unfähig gewesen, das Land vernünftig zu regieren. „Wir wollen eine klare Opposition im Bundestag sein“, sagte er.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte einen strengen Umgang mit der AfD im Parlament. „Der Bundestag ist kein Jagdrevier einer rechtsradikalen Partei, sondern verdient Respekt“, sagte sie am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Man müsse einschreiten, wenn Angst und Hass im Bundestag verbreitet würden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, relativierte unterdessen das starke Ergebnis der AfD. „Fakt ist, dass am Ende des Tages knapp 87 Prozent der Bevölkerung andere Parteien gewählt haben“, sagte Schuster am Montagmorgen dem Sender SWR2. Unterschätzen dürfe man die rechtsnationale Partei aber nicht. (dpa/red)

Frauke Petry
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dpa