Sozialpolitik Sozialpolitik: Kindergeld könnte 2009 erhöht werden
Berlin/dpa. - Dieser werde Entscheidungsgrundlage für ein höheres Kindergeld sein, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montagin Berlin. Derzeit sehe das Finanzministerium aber keinenHandlungsbedarf.
Zwischenzeitig sei in der großen Koalition erwogen worden, wegender anziehenden Lebenshaltungskosten schon in diesem Jahr einenBericht vorzulegen, erläuterte Steg. Der Koalitionsausschuss habedann aber am vorigen Montag entschieden, am zweijährigenBerichterstattungsturnus festzuhalten.
Steg reagierte damit auf Meldungen, wonach in Folge einer internenKoalitionsabsprache das Kindergeld voraussichtlich nicht mehr vorAnfang 2010 erhöht werden kann. Der Bericht über das Existenzminimumwerde «Ende des dritten, Anfang des vierten Quartals 2008» vorliegen.Eine mögliche Kindergelderhöhung ab 2009 könnte dann rechtzeitig mitden Beratungen über den Haushalt beschlossen werden. Eine Erhöhung ummonatlich zehn Euro pro Kind würde jährlich mit rund zwei MilliardenEuro im Haushalt zu Buche schlagen.
Nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident GüntherOettinger (CDU) ist eine Erhöhung derzeit nicht finanzierbar. «DasKindergeld kann dann erhöht werden, wenn der Haushalt es zulässt»,sagte er in Berlin. «Erst müssen wir 2008 und 2009 weitere Schrittehin zur Nullverschuldung des Bundes schaffen.» CDU-GeneralsekretärRonald Pofalla sagte dagegen, eine Erhöhung von Freibeträgen oder desdes Kindergeldes könne man nicht unter den Haushaltsvorbehaltstellen. «Aber jetzt muss dieser Bericht abgewartet werden.» Für dasKindergeld wendet der Staat rund 35 Milliarden Euro pro Jahr auf.
Der Koalitionsausschuss hatte vor einer Woche zudem beschlossen,Kinder aus sozial schwachen Familien mit 200 Millionen Eurozusätzlich zu unterstützen. Am Montag kündigte SPD-GeneralsekretärHubertus Heil nun darüber hinaus eine Initiative seiner Partei fürein Starterpaket von 150 Euro zu Schuljahresbeginn für bedürftigeFamilien an. Das Geld etwa für Bücher und andere Lehrmitteln solleteilweise vom Bund bereitgestellt werden, sagte er nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Ein solches Programm müsse möglichstunbürokratisch angelegt sein.
Heil verwies auf das Beispiel in Rheinland-Pfalz, wo dieSchulleiter für die Auswahl bei den kostenlosen Schulspeisungenzuständig sind. Nach seinen Angaben sprachen SPD-Chef Kurt Beck undBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmorgen nach denIrritationen vom Wochenende über das Kindergeld. Aus Sicht der SPDreiche eine alleinige Erhöhung des Kindergeldes um wenige Euro nichtaus.
Die Partei Die Linke hält es für skandalös, dass die Regierungeine Erhöhung des Kindergeldes für 2009 nicht schon jetzt zusichert.«Alle Politiker sind der Auffassung, dass Kinder die Zukunft desLandes sind», sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, DietmarBartsch. Für Entlastungen der Unternehmen gebe die große Koalitionbereitwillig Geld aus, für Kinder nicht. Die Grünen-VorsitzendeClaudia Roth warnte vor einer falschen Prioritätensetzung hin zuhöheren Transferleistungen. «Jetzt muss die Bundesregierung erstmaldafür sorgen, dass das Versprechen qualitätsvoller Kinderbetreuungeingehalten wird.»
Der Deutsche Kinderschutzbund mahnte energischere Schritte gegendie wachsende Kinderarmut in Deutschland an. Eine Verbesserung derLage sei bisher nicht in Sicht, erklärte der Kinderschutzbundanlässlich der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention vor 18Jahren. Vielmehr habe sich die Einkommenssituation vieler Familienweiter verschlechtert. 2,6 Millionen Kinder seien inzwischen vonArmut betroffen.
