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Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag in Kiel ist fertig

11.03.2005, 12:09
Justizministerin Anne Lütkes (Grüne, M), Anke Spoorendonk (SSW, r) und die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) blicken am Freitag (11.03.2005) im Landeshaus in Kiel in Richtung der Fotografen. Drei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wollen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) ihre Gespräche über die Regierungsbildung abschließen. (Foto: dpa)
Justizministerin Anne Lütkes (Grüne, M), Anke Spoorendonk (SSW, r) und die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) blicken am Freitag (11.03.2005) im Landeshaus in Kiel in Richtung der Fotografen. Drei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wollen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) ihre Gespräche über die Regierungsbildung abschließen. (Foto: dpa) dpa

Kiel/dpa. - Rot-Grün hat zusammen mit den beidenStimmen des SSW im neuen Landtag eine Stimme mehr als CDU und FDP.

Eine rot-grüne Regierung wird nach Ansicht von MinisterpräsidentinHeide Simonis (SPD) trotz der fehlenden eigenen Mehrheit eine solideGrundlage haben. Den SSW bezeichnete sie als absolut zuverlässigenPartner. Sie kündigte einen neuen Aufbruch mit umfassenden Reformenin Arbeit, Bildung und Verwaltung an. Ihr sei bewusst, dass die neueKonstellation mit Argusaugen beobachtet werde. Man sei aber fähig undwillens, für die nächsten fünf Jahre Verantwortung für Schleswig-Holstein zu tragen.

Wie die SPD zeigten sich auch die Grünen in Berlin zufrieden mitdem Verhandlungsergebnis. Erstmals gebe es in der Bundesrepublik zumdritten Mal nacheinander eine rot-grüne Koalition. «Das ist ein gutesSignal für Düsseldorf», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. InNordrhein-Westfalen wird am 22. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Über eine Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierungentscheidet die Partei der dänischen und friesischen Minderheit aufeinem Parteitag an diesem Samstag. «Ich bin zuversichtlich, dass dieDelegierten sehen, dass der Vertrag vieles enthält, was der SSW sichvorgenommen hat und zustimmen wird», sagte die SSW-Vorsitzende imLandtag, Anke Spoorendonk.

Die Ministerpräsidentenwahl ist für kommenden Donnerstag geplant.Dabei tritt CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen gegen Simonisan. CDU und FDP hatten bei der Landtagswahl am 20. Februar dieMehrheit nur knapp verpasst. Carstensen sprach von einem«Koalitionsvertrag der faulen Kompromisse». Er spiegele die altegescheiterte Politik in neuer Verpackung wider. Das Bündnis werde dieLegislaturperiode nicht überdauern. FDP-Fraktionschef WolfgangKubicki hielt Rot-Grün vor, an eine Politik anzuknüpfen, die das Landbundesweit ins Abseits gedrängt habe.

Rot-Grün beschloss auch den schrittweisen Einstieg in dieGemeinschaftsschule als Regelschule bis Klasse 9 oder 10. EineÄnderung des Schulgesetzes soll in diesem Jahr auf den Weg gebrachtwerden. Das Abitur nach zwölf Schuljahren wird angestrebt. DasSitzenbleiben soll weitgehend abgeschafft werden. Die Gelder fürKindergärten und Schulen sollen in den nächsten fünf Jahren uminsgesamt 150 Millionen Euro aufgestockt werden. Der umstritteneAusbau des Flughafens Kiel-Holtenau ist vom Tisch.

Die Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung sollen «deutlichweitergeführt werden». Investitionen werden stark auf Bildung undArbeit konzentriert. Rot-Grün will größere kommunaleVerwaltungseinheiten schaffen - bis Mitte 2006 auf freiwilligerBasis. Gelingt dies nicht, soll es ein entsprechendes Gesetz geben.Aus den elf Kreisen und vier kreisfreien Städte sollen fünfRegionalkreise werden und zwei kreisfreie Städte, Kiel und Lübeck.

Landesbehörden wie Umweltämter oder Ämter für ländliche Räumesollen abgeschafft, ihre Aufgaben auf die neuen Großkreise übertragenwerden.