Russland: Russland: Berlins Freude an Putin ist begrenzt

BERLIN/MZ/EFF. - Der Regierungssprecher wählt die nüchternste Formulierung, die die politische Rhetorik für solche Fälle zur Verfügung stellt. Die Bundesregierung, so Steffen Seibert gestern vor der Bundespressekonferenz, kommentiere die Entscheidungen ausländischer Parteien grundsätzlich nicht. Gemeint ist die Rochade von Wladimir Putin und Dmitri Medwedew in den russischen Spitzenämtern.

Grundsätzlich aber, so viel fügt der Regierungssprecher dann doch hinzu, verbinde Deutschland und Russland eine strategische Partnerschaft. Seibert macht noch ein paar knappe Bemerkungen über Wahlbeobachter, deren Wirken in Russland sinnvoll sein könne, und gelobt, mit jedem demokratisch gewählten Nachfolger Dmitri Medwedews gut zusammenzuarbeiten.

Damit ist das Dilemma, in dem die Bundesregierung und mit ihr das politische Berlin steckt, hinreichend beschrieben. Anders als Putin galt Medwedew lange als reformwillig. Er hege eine gewisse Bereitschaft, Russland demokratisch zu öffnen, heißt es im Kanzleramt, dabei müsse er aber vorsichtig vorgehen, um sich gegen den Machtapparat von Wladimir Putin durchzusetzen.

Den archaischen Männlichkeitsritualen, mit denen Putin seine Macht gerne zelebriert, kann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wenig abgewinnen. Ihr Verhältnis zu dem früheren Dresdner KGB-Mann galt stets als schwierig, besser kam sie mit dem zurückhaltenderen Medwedew zurecht, wobei Merkel - anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) - gegenüber Russland stets eine gewisse Zurückhaltung an den Tag gelegt hat, was sicherlich auch aus ihrer Biografie als Ostdeutsche begründbar ist. Zuletzt hatte sie international allerdings für eine Annäherung an Russland plädiert und die Möglichkeiten für Reformen gepriesen.