Roman Reusch in Kontrollgremium gewählt: Roman Reusch in Kontrollgremium gewählt: AfD darf nun auch Geheimdienste kontrollieren

Berlin - Der AfD-Politiker Roman Reusch ist im zweiten Anlauf in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gewählt worden. Für den Berliner Oberstaatsanwalt stimmten am Donnerstag 378 Abgeordnete. Es gab 205 Gegenstimmen und 94 Enthaltungen. Bei einer ersten Wahl Mitte Januar hatte Reusch die erforderliche Mehrheit deutlich verfehlt. Seinerzeit votierten lediglich 210 Abgeordnete für ihn. 355 wären nötig gewesen. Das PKGr soll die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes beaufsichtigen.

Der PKGr-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) hatte das Scheitern von Reusch im ersten Durchgang kritisiert. „Das stärkt die Rolle, in der sich die AfD wohlfühlt“, hatte er dieser Zeitung gesagt. „Und Herr Reusch ist kein Kandidat, der diese Ablehnungssymbolik rechtfertigt. Er war Leitender Oberstaatsanwalt. Das ist nicht die schlechteste Qualifikation für das PKGr. Er eignet sich nicht für AfD-Bashing.“ Andere Parlamentarier sehen dies anders, weisen aber darauf hin, dass man es bei der Wahl von AfD-Kandidaten nur falsch machen könne. Wähle man sie, bringe man Menschen in Ämter, die man nicht in Ämter bringen wolle. Wähle man sie nicht, könnten sie sich als Märtyrer darstellen. Beim PKGr kommt hinzu, dass es dort auch um Geheimdienstmaßnahmen gegen Rechtsextremisten geht; es herrscht Skepsis, ob die AfD hierüber das geforderte Stillschweigen bewahrt.

Reusch fordert Gefängnisse im Ausland für straffällig gewordene Ausländer

Der gebürtige Düsseldorfer Reusch fiel wiederholt durch fremdenfeindliche Äußerungen auf. So tritt er dafür ein, im Ausland Gefängnisse zu errichten, in denen straffällig gewordene Ausländer ihre Haft verbüßen sollen. 2017 sagte er auf einem Parteitag: „Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik.“ Er gilt allerdings als weniger extrem als diverse Fraktionskollegen.

Am Mittwoch hatten die Abgeordneten die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse gewählt. Die AfD brachte mit Peter Boehringer, Stephan Brandner und Sebastian Münzenmaier alle Kandidaten durch. Zumindest Brandner und Münzenmaier sind radikaler als Reusch.

Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) zeigte sich angesichts der Wahl skeptisch. „Die Besetzung eines solchen Vertrauenspostens mit Mitgliedern einer Partei, die es nicht schafft, eine klare Abgrenzung zu Rassismus und fremdenfeindlichen Stereotypen zu ziehen, bleibt ein Problem“, erklärte er dieser Zeitung. „Die parlamentarische Kontrolle dient dem Rechtsstaat. Ob die AfD nicht unterwegs ist, um genau diesen Rechtsstaat abzuschaffen, werden wir sehr genau verfolgen.“