Regierung: Regierung: Stolpe will Aufbau Ost weiter vorantreiben

Berlin/Dresden/dpa. - Im Jahr nach dem Jahrhunderthochwasser will die Bundesregierung ihre Bemühungen um den Aufbau Ost weiter vorantreiben. «Die Lohnangleichung im öffentlichen Dienst kommt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und die kann nicht allein nach wirtschaftlichen Kriterien beantwortet werden», sagte der für den Aufbau Ost zuständige Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) der «Welt am Sonntag». Die Koalition halte an ihrem Wahlversprechen fest, das Lohnniveau im öffentlichen Dienst bis 2007 anzugleichen. Derzeit liege es im Osten bei 90 Prozent des Westniveaus.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bedauerte in einem dpa-Gespräch, die Regierung habe kein in sich geschlossenes Konzept für den Aufbau Ost. Milbradt verband allerdings Hoffnungen mit der Person Stolpes. Er baue darauf, dass mehr als bisher für die neuen Länder getan werde.

Milbradt wies darauf hin, dass es abgesehen von der Beseitigung der Flutschäden in einzelnen Bereichen des «regulären» Aufbau Ost noch immer großen Nachholbedarf gebe. Er forderte Sonderregelungen in der Wirtschaftsförderung, bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes, beim Planungsrecht und beim weiteren Ausbau der Infrastruktur. Bisher habe es dazu keine große Gesprächsbereitschaft des Bundes gegeben. Unter Stolpes Federführung scheine sich dies jedoch zu ändern.

Stolpe versprach, den Aufbau Ost zusätzlich mit insgesamt 600 neuen Beratern für Existenzgründer anzukurbeln. Geplant sei die Einrichtung von Beratungszentren für junge Unternehmer, um den Zugang zu öffentlichen Geldern von Bund und Ländern zu erleichtern. Die eigens gegründete Mittelstandsbank, ein geplanter Zusammenschluss der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, solle ebenfalls zu einem Aufschwung beitragen.

In Sachsen wird der weitere Aufbau nach Ansicht von Milbradt nicht unter den Folgen der Flutkatastrophe leiden. Er sei überzeugt, dass die wesentlichen Schäden Dank der großen Solidarität in 12 bis 18 Monaten beseitigt sein werden. Vier Monate nach dem Hochwasser seien die Fortschritte bemerkenswert. «Doch die eigentliche Phase des Wiederaufbaus beginnt erst im kommenden Jahr», sagte der sächsische Regierungschef.