Ost-Beauftragter: Ost-Beauftragter Christian Hirte: SED-Opfern soll besser geholfen werden

Neudietendorf/Berlin - Die Rehabilitierung von SED-Opfern sollte aus Sicht des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (CDU), Vorrang haben vor einer Entlastung der Länder bei den DDR-Sonderrenten. Beide Vorhaben stünden im Koalitionsvertrag von Union und SPD, seien jedoch nicht finanziell unterlegt, sagte Hirte vor einem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch im thüringischen Neudietendorf.

Entsprechend äußerte sich auch Justizministerin Katarina Barley. „Die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR müssen rehabilitiert und entschädigt werden“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Auch bei unklaren Fällen sollen die Gerichte nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig „unter bestimmten Voraussetzungen feststellen können, dass diese als Kinder selbst politisch verfolgt wurden und sie entsprechend strafrechtlich rehabilitieren“, meint Barley.

Der Entwurf sehe vor, dass ein neuer Anspruch auf Unterstützungsleistungen für ehemalige DDR-Heimkinder geschaffen werde, auch wenn sie nicht selbst rehabilitiert wurden. „Wir ermöglichen es den ehemaligen DDR-Heimkindern, die teilweise schon als Säuglinge oder Kleinkinder in Heimen untergebracht wurden, ihre Ansprüche leichter durchzusetzen“, sagte Barley.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht unter anderem, man wolle die Erinnerungskultur und die Rehabilitierung der SED-Opfer weiterentwickeln.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke lehnte es ab, sich zwischen Entschädigungen für SED-Opfer und der Finanzierung von Sonder- und Zusatzrenten aus DDR-Zeiten entscheiden zu müssen. Der SPD-Politiker verlangte, der Bund solle die heute noch zum Teil von den Ostländern getragenen Kosten für Sonder- und Zusatzrenten mittelfristig ganz übernehmen - oder zumindest seinen Anteil deutlich erhöhen.

Zugleich betonte er am Mittwoch, auch den SED-Opfern müsse geholfen werden. „Mit der Rehabilitierung der SED-Opfer kann man nicht zufrieden sein“, sagte er am Rande der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. „Da gibt es 150 000 Betroffene - vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, die in Teilen sehr schlecht behandelt werden“, sagte Woidke.

„Wir erwarten vom Bund, dass auch die Rehabilitierung, die soziale Sicherung und auch der Ausgleich von Versorgungslücken für die Menschen, die in der DDR Verfolgung und Repression ausgesetzt waren, deutlich verbessert wird“, betonte Woidke.

Hirte betonte, viele der SED-Opfer lebten heute in sozial prekären Situationen. „Das unterscheidet sie erheblich von denjenigen, die die Sonderrenten beziehen“, sagte er. Bei den Zusatz- und Sonderrenten würde man nur eine finanzielle Unterstützung für die Länder auf den Weg bringen. „Bei einer Entscheidung für die SED-Opfer wird unmittelbar Hilfe für Menschen geleistet“, sagte Hirte. (dpa)