+++ Newsticker zu Griechenland +++: +++ Newsticker zu Griechenland +++: Alexis Tsipras bezeichnet Warteschlangen vor Geldautomaten als "beschämend"

Vor dem für Sonntag geplanten Referendum in Griechenland über die Reformvorschläge der internationalen Gläubiger herrscht international Anspannung.

Griechenland hat eine Kreditrate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht an den IWF zurückgezahlt. Damit endete auch das Hilfsprogramm des IWF.

Griechenland ist nun ein Fall für den ständigen Euro-Rettungsfonds ESM. Vom Vorgänger EFSF, über den bisher die Unterstützung der Euro-Partner lief, kann Athen kein Geld mehr bekommen.

Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass Griechenland bis 2018 50 Milliarden Euro zusätzlich an Hilfen benötigt.

Die Griechen steuern bei ihrem Referendum zur Schuldenkrise auf eine schicksalhafte Entscheidung zu. Kurz vor der Abstimmung beschrieben Gegner und Befürworter eines strikten Sparkurses immer drastischer mögliche Folgen des Votums am Sonntag. Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte am Donnerstag in Washington eine Schätzung, wonach Griechenland bis 2018 zusätzlich mehr als 50 Milliarden Euro benötigt. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis will von seinem Amt zurücktreten, falls die Griechen mehrheitlich „Ja“ sagen zu den Sparforderungen der Geldgeber. Sein niederländischer Amtskollege und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erwog unterdessen ein Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone.

Obwohl ein solcher „Grexit“ rechtlich gar nicht vorgesehen ist, sagte Dijsselbloem am Donnerstag im Parlament in Den Haag: Bei einem „Nein“ zum Sparkurs fehle nicht nur die Grundlage für ein neues Hilfsprogramm, „sondern dann ist es sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt“. Der Vorsitzende der Euroländer-Finanzminister fügte hinzu: „Das ist die fundamentale Frage, um die es tatsächlich geht.“

Analysten der US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) erklärten, die Folgen eines Austritt aus der Eurozone würden sich im Wesentlichen auf Griechenland beschränken. „Ein Grexit hätte keine unmittelbaren negativen Auswirkungen auf die Kreditbewertung der anderen Länder der Eurozone“, prognostizierten die S&P-Experten. Sie begründete dies mit Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Regierungen, um ein Ausbreitung der Krise zu verhindern.

Griechenland hatte am Dienstag eine fällige Kreditrate von 1,54 Milliarden Euro nicht an den IWF zurückgezahlt und ist damit von weiteren Hilfen zunächst abgeschnitten. IWF-Experten berechneten nun, allein von Oktober 2015 bis Oktober 2016 brauche das Land zusätzlich 29 Milliarden Euro. Bis 2018 seien es rund 52 Milliarden Euro. In dem Papier, das noch nicht mit der IWF-Führung abgestimmt ist, war die jüngste Entwicklung ausdrücklich noch nicht berücksichtigt.

Demnach muss allein die Eurozone nach IWF-Einschätzung bis Ende 2018 noch einmal rund 36 Milliarden Euro frisches Geld nachschießen. Die IWF-Experten erklärten zudem, eine Lockerung der bislang erwogenen Reformpakete würde auch einen Schuldenschnitt notwendig machen.

Dieser IWF-Report „bestätigt voll die griechische Regierung“, sagte deren Sprecher Gabriel Sakellaridis in Athen. Das gelte für ihre Sicht auf die mangelnde Nachhaltigkeit der griechischen Schulden ebenso wie für ihre Forderung, dass jede neue Vereinbarung mit den Geldgebern eine Restrukturierung oder einen Schuldenschnitt enthalten müsse.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici appellierte an die Griechen, bei der Volksabstimmung „Ja“ zum Sparkurs zu sagen. „Wir müssen die Gespräche mit Griechenland einen Tag nach dem Referendum wieder aufnehmen“, sagte Moscovici in Brüssel. Ein „Nein“ würde diese Verhandlungen viel komplizierter machen. Athen brauche aber weitere internationale Unterstützung: „Griechenlands Finanzbedarf wird ja nicht verschwinden.“
Griechenlands Staatschef Prokopis Pavlopoulos sagte angesichts der zugespitzten Lage in Athen seinen für Dienstag geplanten Antrittsbesuch bei Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin ab. Am Telefon habe Pavlopoulos um Verständnis dafür gebeten, dass er angesichts der aktuellen Situation in seiner Heimat in der nächsten Woche nicht verreisen wolle, sagte eine Sprecherin Gaucks.

Einer Umfrage zufolge zeichnet sich bei dem Volksentscheid ein knappes Rennen ab. 47,1 Prozent der Befragten würden demnach „Ja“ sagen zu den unlängst von den internationalen Gläubigern des Landes vorgeschlagenen Reformschritten. 43,2 Prozent wären dagegen, ergab die Befragung im Auftrag der konservativen Zeitung „Eleftheros Typos“. Dafür wurden 1000 Menschen aller Altersgruppen in verschiedenen Teilen des Landes interviewt.
Die Regierung in Athen warb weiter heftig für ein „Nein“. Finanzminister Varoufakis knüpfte am Donnerstag seine politische Zukunft an den Ausgang der Abstimmung. Sollten die Griechen „Ja“ zu den Sparforderungen der Geldgeber sagen, werde er von seinem Amt zurücktreten, sagte Varoufakis dem Fernsehsender Bloomberg TV.

Gegner der Sparpolitik riefen für diesen Freitag und Samstag zu Demonstrationen in mehr als 120 europäischen Städten auf. Die Organisation Blockupy listete für Deutschland Protestveranstaltungen in Berlin und zwölf weiteren Städten auf.

Regierungschef Alexis Tsipras hatte die Volksabstimmung am Wochenende überraschend angekündigt. Daraufhin scheiterten die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. Griechenland wurde seit 2010 mit internationalen Hilfszusagen im Umfang von 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Das bisherige Hilfsprogramm für Athen war am 30. Juni ausgelaufen, noch offene Milliardenhilfen sind damit verfallen.

Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen

++22:29 Uhr: Franzosen gehen aus Solidarität mit Griechen auf die Straßen+++

Mehrere tausend Franzosen sind am Donnerstagabend aus Solidarität mit den Griechen auf die Straße gegangen. Auf Aufruf mehrerer Gewerkschaften zogen die Demonstranten durch die Hauptstadt Paris und skandierten „Solidarität mit dem griechischen Volk“ oder „Widerstand in Griechenland, in Frankreich“. Ein Staatsbankrott Griechenlands sei „eine Katastrophe für die Eurozone und den Finanzplaneten“, sage der Europaabgeordnete Jean-Luc Mélenchon, der in vorderster Reihe mitmarschierte. Was derzeit passiere, ziele auf den Sturz der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras ab, sagte der Linken-Politiker. Auch in anderen französischen Städten, unter anderem in Toulouse, fanden am Abend Solidaritätskundgebungen mit Griechenland statt. Die griechischen Bürger sollen bei einem Referendum am Sonntag über Zustimmung oder Ablehnung der Vorschläge der internationalen Partner des Landes zur Schuldenkrise entscheiden. Die linksgeführte Regierung in Athen wirbt für ein Nein und will bei einem Ja möglicherweise zurücktreten. Die Ansetzung des Referendums hatte zum vorläufigen Abbruch der Verhandlungen auf europäischer Ebene geführt.

+++21:22 Uhr: Tsipras - Banken bleiben nicht lange geschlossen+++

Die griechischen Banken werden nach den Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht mehr lange geschlossen bleiben. Eine Einigung mit den Gläubigern auf ein neues Schuldenabkommen werde nach dem Referendum am Sonntag innerhalb von 48 Stunden zustande kommen, sagte Tsipras dem Fernsehsender ANT1 am Donnerstag. Dann würden die Banken auch wieder öffnen. Die langen Warteschlangen vor den Geldautomaten bezeichnete Tsipras als beschämend. Dafür verantwortlich seien jedoch die Partner in der Euro-Zone, die die Europäische Zentralbank dazu gezwungen hätten, die für die griechischen Banken wichtige Unterstützung einzufrieren.
Am Sonntag sind die Griechen aufgefordert, in einem Referendum über die Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger zu entscheiden. Die Regierung wirbt für ein „Nein“. Um angesichts der Schuldenkrise einen Kollaps des Bankensystems zu verhindern, haben die Geldhäuser seit Montag geschlossen. Zudem hat die Regierung Kapitalverkehrskontrollen eingeführt.

+++20:48 Uhr: Banken nehmen wieder Einzahlungen entgegen+++

Die drei größten griechischen Banken nehmen wieder Einzahlungen ihrer Kunden entgegen. Wie die Nationalbank, die Bank von Piräus und die Alpha Bank mitteilten, wurde diese Regelung am Donnerstag in Kraft gesetzt. Sie gilt in den meisten der rund 800 Bankfilialen des Landes, in denen seit Mittwoch Rentner ohne Geldkarte bis zu 120 Euro bar abheben können. Angesichts der Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise waren die Banken am Montag zunächst geschlossen worden. Ein Teil der Filialen öffnete am Mittwoch wieder für Abhebungen durch Rentner; nun sollen dort auch Überweisungen zwischen Konten innerhalb Griechenlands sowie die Anmeldung zum Online-Banking möglich sein. Durch lange Schlangen vor Banken und Geldautomaten wurde in den vergangenen Tagen offensichtlich, dass die griechische Bevölkerung vor allem am Geldabheben interessiert ist. Dadurch wurden die Geldbestände der Banken stark angegriffen. Auslandsüberweisungen sind nur noch in Ausnahmefällen zulässig. Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Griechen am Sonntag über die jüngsten Vorschläge der internationalen Geldgeber im Schuldenstreit abstimmen lassen. Er selbst rief das Volk dazu auf, diese abzulehnen. Welche Regelungen für den Bankverkehr nach dem Referendum gelten werden, ist ungewiss.

+++19:46 Uhr: Schulz: Tsipras ist unberechenbar und manipuliert Menschen+++

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hält Neuwahlen in Griechenland für zwingend, wenn die Bevölkerung für das Reformprogramm der Gläubiger stimmt. Die Zeit bis zur Wahl müsse „mit einer technischen Regierung überbrückt werden, damit wir weiter verhandeln können“, sagte Schulz dem „Handelsblatt“ laut einer Vorabmeldung aus der Freitagausgabe. „Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance“, sagte er. Dem linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras machte der Sozialdemokrat Schulz schwere Vorwürfe. Dieser sei „unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Züge“, sagte Schulz. „Mein Glaube an die Verhandlungsbereitschaft der griechischen Regierung ist mittlerweile auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen“, fügte er hinzu.

+++18:23 Uhr: IWF geht von Nullwachstum aus+++

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland benötigt nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die kommenden drei Jahre ein neues Hilfspaket in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro. Davon müssten 36 Milliarden Euro von den Euro-Partnern kommen, heißt es in einer am Donnerstag vom IWF veröffentlichten Analyse. Die Finanzlage Athens habe sich wegen der „politischen Entwicklungen“ in dem Land verschärft. Der Währungsfonds korrigierte auch seine Wachstumserwartung für Griechenland drastisch nach unten. Die in Washington ansässige Organisation sagt dem Krisenland in diesem Jahr ein Nullwachstum voraus. Im April hatte der IWF noch mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 2,5 Prozent gerechnet. Die IWF-Schätzung wurde vor der jüngsten Eskalation der griechischen Schuldenkrise erstellt.

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos spart im Umgang mit Abweichlern in seiner rechtspopulistischen Partei nicht mit Kriegsrhetorik. Drei Abgeordneten des Koalitionspartners Anel hatten zuvor erklärt, die Linie der Partei bei dem für Sonntag geplanten Referendum nicht mittragen zu wollen, wie das Online-Portal „enikos.gr“ berichtete. Vassilis Kokkalis und Dimitris Kammenos forderten demnach, die Volksabstimmung abzusagen. Der dritte Abgeordnete Costas Damavolitis sagte laut dem Bericht, er werde mit „Ja“ stimmen. „Wir sind im Krieg“, soll Kammenos deshalb gesagt haben. Und: „Wer dazu nicht beitragen kann, sollte den Kampf verlassen.“

+++14:56 Uhr: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bringt Möglichkeit des Grexit ins Spiel+++

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat die Möglichkeit eines Ausscheidens der Griechen aus der Eurozone ins Spiel gebracht, sollten die Bürger des Landes bei dem Referendum gegen die Sparforderungen stimmen. Bei einer „Nein“-Stimme gebe es nicht nur keine Basis für ein neues Hilfsprogramm, „sondern dann ist es sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt“, sagte er am Donnerstag im Parlament in Den Haag. „Das ist die fundamentale Frage, um die es tatsächlich geht.“ Ein Ausstieg eines Landes aus dem Euro („Grexit“) ist rechtlich allerdings nicht vorgesehen. Dijsselbloem sprach von einer „äußerst ernsten“ Lage.

+++13:37 Uhr: Rückkehr zur Drachme technisch schwierig+++

Eine Rückkehr vom Euro zur Drachme würde Griechenland nach Angaben von Finanzminister Giannis Varoufakis auch vor äußerst praktische Probleme stellen. „Wir haben die Notenpressen zerstört“, sagte Varoufakis am Donnerstag im australischen Radiosender ABC. Im Jahr 2000, ein Jahr vor der Einführung des Euros, war nach seinen Worten „eines der ersten Dinge, die wir tun mussten, alle unsere Notenpressen loszuwerden“ - als Teil einer Beteuerung, dass „diese Währungsunion unumkehrbar ist“. Zum Drucken der Drachme habe Griechenland somit „keine Kapazitäten“ mehr. Angesichts der festgefahrenen Lage im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern wird über ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone spekuliert.

+++13:07 Uhr: Griechenland rechnet fest mit Einigung+++

Der griechische Staatsminister Nikos Pappas rechnet unabhängig vom Ausgang des Referendums mit einer Einigung im Schuldenstreit. Die Gespräche mit den Gläubigern würden sofort nach der Abstimmung aufgenommen, sagt Pappas. Die EU-Kommission betont die Tragweite des Referendums. Die Griechen müssten darüber entscheiden, wie sie ihre Zukunft gestalteten, sagt ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

+++11.45 Uhr: Varoufakis konkretisiert Rücktrittspläne+++

Sollten die Griechen bei der Volksbefragung am Sonntag für die Vorschläge der Gläubiger stimmen, dann werde er „nicht mehr“ Finanzminister sein, sagte Varoufakis am Donnerstag dem Sender Bloomberg TV. Zuvor hatte Varoufakis von einem möglichen Rücktritt der gesamten Regierung gesprochen.

+++11.15 Uhr: „Greek Bailout Fund“ sammelt 1,3 Millionen Euro+++

Ein Londoner will Griechenland vor dem Grexit retten - und setzt dabei auf Solidarität von anderen EU-Bürgern. Per Crowdfunding sind am Donnerstagvormittag bereits 1,3 Millioen Euro an potentiellen Spenden gesammelt.

++10.20 Uhr: Varoufakis schließt Rücktritt nicht aus+++

Falls die Befürworter der Gläubigerpläne bei der Abstimmung am kommenden Sonntag siegen, bringt Finanzminister Varoufakis einen Rücktritt der Regierung Tsipras ins Spiel. Varoufakis sagte am Donnerstag: „Ja, wir könnten das sehr wohl tun. Aber wir werden das im Geist der Zusammenarbeit mit jedwedem tun, der von uns übernimmt.“ „Wir glauben, dass die Entscheidung des Volkes respektiert werden muss“, sagte Varoufakis.

+++9.30 Uhr: Schulz kritisiert Athen+++

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), übt heftige Kritik an der griechischen Regierung. AthensVerhandlungstaktik sei „sehr ärgerlich und auch enttäuschend, aber vor allen Dingen dramatisch für die griechische Bevölkerung“, sagte Schulz. „Dieses Hin und Her ist wirklich ermüdend, und davon haben viele Leute die Nase voll“, sagte Schulz mit Blick auf das Lavieren der Regierung von Alexis Tsipras zwischen Verhandlungen, Referendumsankündigungen und Forderungen nach einem weiteren Kreditprogramm.

+++9.10 Uhr: Griechenland muss auf ESM setzen+++

Nach dem Ende des bisherigen Hilfsprogramms ist Griechenland ein Fall für den ständigen Euro-Rettungsfonds ESM. Vom Vorgänger EFSF, über den bisher die Unterstützung der Euro-Partner lief, kann Athen kein Geld mehr bekommen.

+++8.32 Uhr: Gespräche auch bei „Nein“+++

Die Euro-Zone wird nach Angaben von Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos auch dann offen für Gespräche sein, wenn die Griechen bei dem Referendum mit „Nein“ stimmen sollten.

+++8.25 Uhr: Austritt aus Eurozone bei „Nein“?+++

Ein „Nein“ bei dem Referendum kann nach Auffassung des französischen Finanzministers Michel Sapin zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führen. Sollten die Griechen dagegen für eine Annahme der Reformvorschläge der Gläubiger stimmen, werde man wieder daran arbeiten, eine Einigung im Schuldenstreit zu erreichen, sagt Sapin.

+++7:00 Uhr: Kauder spricht von Kindergeburtstag+++

Bei „Anne Will“ sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwochabend, alle bisherigen Sparmaßnahmen seien quasi ein Kindergeburtstag, die ESM-Regeln seien nämlich noch härter als die des Rettungspakets. (dpa, rtr, efp,red)