Neonazi-Konzert in Themar Neonazi-Konzert in Themar: Petra Pau warnt vor Wiederholung des NSU-Terrors
Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat angesichts des Neonazi-Konzerts im südthüringischen Themar mit laut Polizei knapp 6000 Besuchern vor der anhaltenden Gefahr durch den Rechtsextremismus gewarnt. „Jedem, der sich eingebildet hatte, nach dem Nationalsozialistischen Untergrund wäre die militante Szene eingeschüchtert, dürfte eines Gegenteils belehrt worden sein“, sagte sie am Sonntag dieser Zeitung.
„Bei solchen Konzerten laden sich die Rechtsextremisten auf. Später geht es gegen Migranten und alle, die sich den Rechtsextremisten entgegen stellen.“ Deshalb gelte ihr höchster Respekt denen, die es in Themar trotzdem getan hätten.
„Der NSU kann sich wiederholen“
Pau, die sich seit längerem gegen Rechtsextremismus engagiert und selbst Drohungen ausgesetzt ist, betonte, zwei Gerichte hätten die Veranstaltung in Themar erlaubt. Im Übrigen komme man dem nazistischen Gedankengut mit Verboten ohnehin nicht bei. „Dazu braucht es eine gesellschaftliche Auseinandersetzung.“
Unabhängig davon zeige das Konzert in Thüringen: „Die Gefahr, dass rechtsterroristische Netzwerke weiter existieren und aktiv sind, ist nicht gebannt. Der NSU kann sich wiederholen. Da dürfen wir uns nichts vormachen.“
Pau war Mitglied sowohl des ersten als auch des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Letzterer beendete erst kürzlich seine Arbeit. Der Verfassungsschutz zählt in seinem aktuellen Bericht überdies aktuell 23100 Rechtsextremisten; über die Hälfte gilt als gewaltbereit. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg 2016 um 13,6 Prozent, darunter seien zunehmend versuchte Tötungen, so Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr. Ostdeutschland gilt als Hochburg der Szene.
Unlängst hatte es in Thüringen und im benachbarten Niedersachsen eine Großrazzia gegen die rechtsextremistische „Europäische Aktion“ gegeben. Ermittelt wird nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) in Erfurt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bei den Durchsuchungen von mehreren Wohnungen in Südthüringen, im Erfurter Raum und in Göttingen seien mehrere Kurz- und Langwaffen, Waffenteile und sonstige Waffen sichergestellt worden, hieß es.
Außerdem habe man rechtes Propagandamaterial, geringe Mengen Rauschgift sowie diverse Handys und Computer beschlagnahmt. Die in Deutschland verbotene rechtsextremistische Organisation „Blood and Honour“ und ihr bewaffneter Arme „Combat 18“ gelten seit geraumer Zeit als wieder aktiv.
Der NSU um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat im thüringischen Jena seinen Ursprung und versteckte sich später jahrelang in Sachsen. Die Vorläuferorganisation nannte sich Thüringer Heimatschutz. Gegen die überlebende Zschäpe und weitere Gesinnungsgenossen wird vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Dem NSU werden zehn Morde an Migranten sowie einer Polizistin, zwei Bombenanschläge und zahlreiche Banküberfälle zur Last gelegt.
