Nebeneinkünfte von Abgeordneten Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Otto Schily schützt seine Daten
Berlin/dpa. - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily weigert sich weiter, die Einnahmen aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt offenzulegen. Allerdings habe er sich bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dazu bereiterklärt, «die Monats- und Jahresumsätze» aus seiner Anwaltstätigkeit mitzuteilen, teilte der frühereBundesinnenminister der «Passauer Neuen Presse» (Freitag) mit. Nichtnachgeben will er Lammerts Forderung, die Nebeneinkünfte nacheinzelnen Mandaten aufzuschlüsseln. Der bildungspolitische Sprecherder SPD-Fraktion, Jörg Tauss, kritisierte Schily deswegen scharf.
«Ich halte das für skandalös», sagte Tauss dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag). «Das sind genau die Dinge, die dem Parlamentschaden.» Mit Blick auf eine mögliche vom Bundestagspräsidium zuverhängende Geldstrafe fügte Tauss hinzu: «Im Zweifel muss er zahlen- und zwar nicht zu knapp.» Die Regeln zum Umgang mit denNebeneinkünften hätten sich die Abgeordneten selbst gegeben. «Daranhaben wir uns zu halten.»
Schily erklärte, nach den anwaltlichen Regeln sei es ihm «nichterlaubt, Details aus dem Anwaltsmandatsverhältnis in anonymisierterForm Dritten gegenüber offen zu legen». Ein Verstoß gegen dieVerschwiegenheitspflicht des Anwalts sei strafbar. «DieStrafvorschrift ist durch das Abgeordnetengesetz weder aufgehobennoch verändert worden», betonte Schily.
Das Bundestagspräsidium hatte sich am Mittwoch mit dem Fallbefasst. Es will erst im kommenden Jahr über Sanktionen gegen Schilyentscheiden. Lammert wirft dem Juristen Schily vor, Nebeneinkünfteaus einem Beraterjob für den Siemens-Konzern nicht detailliertveröffentlicht zu haben. Dazu ist er als Bundestagsabgeordneter ausSicht des Bundestagspräsidenten aber verpflichtet.
