Nahost: Nahost: Mahmud Abbas und Ariel Scharon vereinbaren Waffenruhe

Scharm el Scheich/dpa. - Die radikal-islamische Hamas-Bewegung teilte jedoch kurz darauf in Gaza mit, sie fühle sich nicht zur Waffenruhe verpflichtet.

«Wir haben einen Stopp aller Gewalttaten vereinbart», verlas Abbaseine Erklärung an einem runden Tisch, an dem neben Scharon auch derägyptische Präsident Husni Mubarak und Jordaniens König Abdullah II.saßen. «Dies ist der Beginn einer neuen Ära.» Scharon erklärte: «DiePalästinenser werden die Gewalt gegen Israelis überall stoppen,Israel wird die Militäraktionen gegen Palästinenser überall beenden.»Er lud die drei anderen Gipfelteilnehmer zu einem Besuch nach Israelein. Nach israelischen Medienberichten nahm Abbas eine Einladung aufScharons Farm in der Negev-Wüste an. Scharon wolle zudem Abbas inRamallah im Westjordanland besuchen, hieß es.

Scharon rief dazu auf, die Gelegenheit für eine friedlicheEinigung nicht verstreichen zu lassen. «Lasst uns die Hände reichenund ein neues Klima in unserer Region schaffen», sagte Scharon. Erwarnte zugleich davor, dass Extremisten die neue Hoffnung mit Gewaltzerstören könnten. Er bekräftigte die israelische Forderung nacheiner Zerschlagung der terroristischen Infrastruktur. Nur Taten,nicht Worte, könnten die Vision von zwei friedlich nebeneinanderexistierenden Staaten näher bringen, sagte Scharon. Eine förmlicheWaffenruhe-Vereinbarung wurde nicht unterzeichnet.

Abbas beschwor eine neue friedliche Zusammenarbeit beider Seiten.«Heute beginnen wir, die Kluft zwischen uns zu überbrücken», sagteAbbas. «Wir haben beide eine große gemeinsame Verantwortung.» Basisvon Fortschritten bei neuen Friedensgesprächen müsse derinternationale Friedensplan (Road Map) sein. Ziel sei die Gründungeines unabhängigen Palästinenserstaates neben Israel. Er erinnerte anweiter ungelöste Konfliktpunkte, darunter die Siedlungsfrage sowiedie Freilassung palästinensischer Häftlinge.

Ein Hamas-Sprecher erklärte in Gaza, man werde die Ruhe nur danneinhalten, wenn Israel sich zur Freilassung aller etwa 8000palästinensischen Häftlinge verpflichte. «Die Position von Hamas istimmer noch klar: Man kann dem zionistischen Feind ohne eine echteGegenleistung keine Waffenruhe anbieten», sagte Muschir el Masri.

Mubarak sprach in Scharm el Scheich von einem «neuen positivenGeist auf beiden Seiten». Er sehe bei Israelis und Palästinensern dieEntschlossenheit und den ernsthaften Willen zu Fortschritten. Mubarakforderte eine rasche Umsetzung der Road Map. «Die Aufgabe ist sehrgroß, aber unsere Hoffnungen sind größer», sagte Mubarak. Derägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit kündigte nach Angaben desarabischen Fernsehsenders Al-Dschasira an, Ägypten und Jordanienwollten ihre nach Beginn des Palästinenseraufstandes (Intifada)abgezogenen Botschafter zurück nach Israel entsenden.

Die US-Regierung fühlt sich durch die vereinbarte Waffenruhe «sehrermutigt». Dies sei ein wichtiger Schritt nach vorn, erklärte dasAußenministerium in Washington. Die USA würden ihre Unterstützung fürbeide Seiten auf dem Weg zu einer Verwirklichung desFriedensfahrplans und damit der «Visionen» von Präsident George W.Bush fortsetzen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach von einer «Chance für dieWiederaufnahme des Friedensprozesses nach Jahren des Sterbens undLeidens». Die «aktive Beteiligung» des ägyptischen Präsidentenjordanischen Königs könne dazu beitragen, «in den kommendenkritischen Monaten einen gerechten, dauerhaften und umfassendenFrieden» zu schaffen.

Auch die Europäische Union begrüßte die vereinbarte Waffenruhe.«Diese Waffenruhe ist eine Botschaft der Hoffnung, die die Aussichtauf Frieden, der auf einer Zwei-Staaten-Lösung beruht, verbessert»,erklärte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel. Siebekräftigte die Bereitschaft der EU, die nächsten Schritte mit 250Millionen Euro zu unterstützen. Die Bundesregierung beizeichnete dieWaffenruhe als «wichtigen Schritt» auf dem Weg zum Frieden in derRegion. «Ich freue mich über die bescheidenen, aber gleichwohlwichtigen Fortschritte», sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder.