Nahost-Debatte: Nahost-Debatte: Jürgen Möllemann ist in der FDP isoliert

Berlin/dpa. - Möllemann verteidigte sein Verhalten. Den Nahost-Konflikt habe erbei allen seiner 200 Wahlkampfveranstaltungen angesprochen, sagte erin einem dpa-Gespräch. «Wenn man über ein inhaltliches Thema redet,ist es unvermeidlich, dass man auch über Personen spricht. InDeutschland ist das nun mal in besonders herausragender Weise MichelFriedman.» Die Aufregung in seiner Partei verstehe er nicht.

   Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, sagte derZeitung «Die Welt» (Donnerstag), wenn sich Westerwelle schon nicht zueiner Verurteilung durchringen könne, dann erwarte er zumindest eine«glasklare Distanzierung». Es sei enttäuschend, dass ein prominenterPolitiker ganz bewusst mit antisemitischen Äußerungen Wahlkampfmachen könne, ohne Konsequenzen aus seiner Partei fürchten zu müssen.Der FDP-Chef erklärte im Fernsehsender RTL: «Ich möchte nicht, dassdiese wirklich Monate alte Debatte jetzt erneut in den Wahlkampfeingeführt wird.» Möllemann, auch FDP-Chef von Nordrhein-Westfalen,hatte bereits im Frühsommer mit ähnlichen Attacken Kritik auch ausder FDP auf sich gezogen.

   Am Montag hatte er bei einem Wahlkampfauftritt erklärt, er werdesich von Friedman nicht davon abhalten lassen, die Politik vonIsraels Ministerpräsident Ariel Scharon als kriegstreiberisch zu«brandmarken». Zudem hat Möllemann ein Wahlkampf-Faltblatt mitAttacken gegen Scharon und Friedman herausgebracht, das an diemeisten der rund fünf Millionen Haushalte in Nordrhein-Westfalenverteilt wird. Die Aktion sei nicht mit Westerwelle oderParteigremien abgesprochen, sagte Möllemann. Was darin stehe, sei«Wort für Wort unser Wahlprogramm».

   Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Döring sagte in Stuttgart,bezüglich Möllemann sei bei ihm die Schmerzgrenze überschritten. «Wersich dadurch, dass er andere herabsetzt, selbst erhöht, ist derniedrigste von allen.» Gerhardt sagte im SWR, die Aktion Möllemannshabe nichts mit der Partei, auch nichts mit dem NRW-Landesvorstand zutun.

   Kinkel nannte Möllemanns Verhalten «unklug und überhaupt nichtmehr nachvollziehbar». Er distanziere sich von «Form und Inhalt derWahlkampfbroschüre» Möllemanns. «Mir fehlt langsam jedes Verständnisfür sein Verhalten.» Pieper sagte, sie sei nicht überrascht darübergewesen, was Möllemann gesagt habe, aber doch darüber, «dass er esjetzt gesagt hat».

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Westerwelle auf, endlichseinen «Schlingerkurs» zu beenden und seinen Vize zum Rücktritt zuveranlassen.

Indes verlangte Möllemann von Friedman eine Entschuldigung füreine Äußerung bei einer Diskussion in München vor einer Woche.Möllemann sagte der «Welt» und dem «Westfalen-Blatt», Friedman habevor einer Woche bei einer Debatte im DGB-Haus in München erklärt,«die Ermordung von Menschen beginnt mit Worten wie denen MartinWalsers oder Jürgen Möllemanns». Der Schriftsteller Martin Walserhatte sich mit Äußerungen über den Umgang mit dem Holocaust harscheKritik des Zentralrats der Juden zugezogen.