Nach Volksentscheid: Nach Volksentscheid: Tempelhofer Feld bleibt unbebaut

Berlin - Die Berliner haben es entschieden: Auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof darf die Stadt nicht bauen. Nach dem Volksentscheid muss der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Regierungsschlappe erklären. Die Landeswahlleiterin stellt an diesem Montag die Ergebnisse der Abstimmung und der Europawahl im Detail vor. Interessant dürfte werden, wie die SPD-Anhänger beim Volksentscheid abgestimmt haben. Denn die Sozialdemokraten hatten mit der CDU für eine Bebauung geworben.

Die rot-schwarze Landesregierung wollte an drei Rändern des inzwischen als Park genutzten Flughafenareals Wohnhäuser und Gewerbebauten errichten. Doch nach der Abstimmung muss der Senat seine Pläne nun verwerfen - eine Mehrheit der Teilnehmer stimmte deutlich gegen eine Bebauung am Rand des riesigen Geländes. Der Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ setzte sich mit 64,3 Prozent der Stimmen durch und wird nun Gesetz.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten dagegen nur 40,8 Prozent der Teilnehmer für den Gegenentwurf des Abgeordnetenhauses. Wowereit (SPD) erklärte noch am Sonntagabend, der Bürgerwille gelte und dürfe nicht infrage gestellt werden. „Alle anderen Planungen sind einzustellen.“ Damit sind auch die Pläne für die Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld hinfällig. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bezeichnete das Ergebnis als bittere Niederlage.

Kritiker halten Wowereit nach dem verlorenen Volksentscheid für angeschlagen. Der Initiator des Volksbegehrens, Felix Herzog, sagte, die Große Koalition in Berlin habe nach dem Entscheid eigentlich keine Berechtigung mehr. Fraglich ist auch, wie die Opposition mit der Abstimmung umgeht. Sie hatte die Bürgerinitiative gegen jegliche Bebauung zwar unterstützt, aber nicht ausgeschlossen, später trotzdem noch auf dem Tempelhofer Feld zu bauen.

Auch das Europawahl-Ergebnis wirft einige Fragen auf. So wird CDU-Landeschef Frank Henkel sicher das schwache Abschneiden seiner Partei erklären müssen. Wenn die Landeswahlleiterin Details zu Wählerwanderungen vorstellt, wird sich unter anderem zeigen, ob die eurokritische Partei auch aus dem CDU-Lager Stimmen bekommen hat. (dpa)