Nach den Wahlen Nach den Wahlen: Schneller Regierungswechsel in Dänemark

Kopenhagen/dpa. - Der Namensvetter des bisherigen Regierungschefs legte sich nochnicht auf einen Zeitplan fest. Es gilt aber als sicher, dass erbereits Anfang nächster Woche seine Zweiparteien-Minderheitsregierungvorstellen will, die für Mehrheiten im neuen Folketing aufUnterstützung durch die als ausländerfeindlich geltendenRechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei angewiesen ist.
Der seit neun Jahren als Regierungschef amtierende SozialdemokratRasmussen reichte schon wenige Stunden nach Verkündung desWahlergebnisses sein Rücktrittsgesuch bei Königin Margrethe II. aufSchloss Amalienborg ein. Seine Partei rutschte von 36 auf 29,1Prozent. Insgesamt gewann die bisherige Mitte-Rechts-Opposition eineklare Mehrheit von 98 zu 77 Mandaten gegenüber bisher 88 zu 87 fürdas Regierungslager mit der Koalition aus Sozialdemokraten undSozialliberalen sowie zwei linken Stützparteien. Alle führendenKopenhagener Zeitungen bewerteten den Wahlausgang als für Dänemark«historischen» oder «beispiellosen» Erdrutsch nach rechts.
Neben den Rechtsliberalen ging die Dänische Volkspartei mit einerSteigerung von 7,4 auf 12,0 Prozent als klarer Sieger aus den Wahlenhervor. Parteichefin Pia Kjärsgaard machte ihre Unterstützung für dieneue Mitte-Rechts-Regierung davon abhängig, dass der rechtsliberaleRasmussen wie angekündigt erhebliche Verschärfungen beimAusländerrecht durchsetzt. Kjärsgaard sagte zur Begründung: «Das istder klare Wählerwille, und der muss sich nun auch in Tatenausdrücken.»
Der künftige Regierungschef Rasmussen kündigte eine «feste aberfaire Ausländerpolitik» an. Im Wahlkampf hatten die Forderungen allergroßen Parteien nach kräftigen Beschränkungen des Zuzugsrechts vonAusländern alle anderen Themen an den Rand gedrängt. Der bisherigeRegierungschef und Wahlverlierer Rasmussen will trotz der inheimischen Medien als «demütigend» eingestuften Niederlage denParteivorsitz bei den Sozialdemokraten behalten. Dänemarkstraditionell stärkste Partei musste auch bei den gleichzeitigdurchgeführten Kommunal- und Regionalwahlen empfindliche Verlusteeinstecken. Die Wahlbeteiligung lag mit 87 Prozent einen Prozentpunktüber der bei den letzten Wahlen 1998.
