Migration Ministerium: 31 Abschiebungen in den Iran in diesem Jahr
Immer mehr Politiker sprechen sich für einen Abschiebestopp in den von Protesten und Gewalt erschütterten Iran aus. Jetzt hat das Innenministerium Zahlen für das Jahr 2022 vorgelegt.
Berlin - Aus Deutschland sind in den ersten acht Monaten dieses Jahres erst 31 Menschen in den Iran abgeschoben worden. Das sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin vor dem Hintergrund der Debatte über einen Abschiebestopp.
Sogenannte Rückführungen in den Iran seien grundsätzlich möglich, aber mit hohen praktischen Hürden verbunden. Deshalb gebe es derzeit nur wenige Abschiebungen, vor allem von Straftätern, erklärte die Sprecherin. Aktuell leben ihren Angaben zufolge 11.589 ausreisepflichtige Iranerinnen und Iraner in Deutschland.
Wegen der Demonstrationen im Iran und dem Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte hatte Niedersachsen am Vortag entschieden, Abschiebungen in das Land auszusetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädierte an die anderen Bundesländern, sich Niedersachsen anzuschließen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bezeichnete diese Forderung jedoch als dreist. Statt die Entscheidung an die Länder „abzudrücken“, könne Faeser selber für einen bundesweiten Abschiebestopp sorgen: „Wäre ihr tatsächlich daran gelegen, hätte sie sich schon längst darum kümmern können.“
