Migrationsstreit Migrationsstreit: Union einigt sich auf Kompromiss - Seehofer bleibt Innenminister
Berlin - CDU und CSU haben einen Kompromiss im Asylstreit gefunden und wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer, der im Asylstreit bereits seinen Rücktritt angekündigt hatte, will nun im Amt bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „wirklich guten Kompromiss“.
Seehofer sagte am Abend nach stundenlangen Verhandlungen: „Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern.“ Die Abmachung sei eine „klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft“. Die Einigung erlaube ihm, dass er das Amt des Bundesinnenministers weiterführe.
Im dem erbitterten Machtkampf zwischen CDU und CSU ging es um die Zurückweisung bereits anderswo in der EU registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die CSU bestand darauf, Merkel lehnte sie ab. „Es hat sich wieder einmal gezeigt, es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen“, sagte Seehofer.
Im Anschluss an das Krisentreffen von CDU und CSU wollten sich am späten Montagabend auch die Koalitionsspitzen von Union und SPD treffen. In dem Streit hatte nicht nur die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU um Bundestag, sondern auch die große Koalition auf dem Spiel gestanden. (dpa)
