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Merkel gegen Trump Merkel gegen Trump: Kanzlerin widerspricht US-Präsident nach neuem Tweet

Von Steven Geyer 19.06.2018, 19:20
Angela Merkel (l.) im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump
Angela Merkel (l.) im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump AP

Berlin - Es ist kurz vor 17 Uhr in Deutschland, in Washington kurz vor elf Uhr mittags, als der US-Präsident nachkartet: „Die Kriminalität in Deutschland ist um 10% gestiegen“, seit Migranten eingelassen wurden, schreibt Donald Trump am Dienstag auf Twitter, aber „die Behörden wollen diese Verbrechen nicht melden“.

Trump wirft Bundesregierung Lüge vor

Es ist die Eskalation einer diplomatischen Ungebührlichkeit, denn es gilt als Grundregel, dass befreundete Regierungen innere Angelegenheiten einer anderen nicht kommentieren. Trump aber wirft der Bundesregierung sogar Lüge und Vertuschung vor. 

Er tut das, nachdem ihm ein Tweet vom Vortag viel Kritik einbrachte: Da griff er kurz nach einem TV-Bericht seines rechtspopulistischen Lieblingssenders Fox-News über den deutschen Asylstreit die „schwächelnde Koalition“ an: Das deutsche Volk wende sich gegen seine Regierung, die Verbrechensrate sei explodiert.

Auch in den USA hatten Medien und Internetnutzer ihm die wahren Zahlen vorgehalten: Tatsächlich war die Kriminalität in Deutschland 2017 auf ihrem tiefsten Stand seit 1992.

Innenpolitische Gründe für die Polemik

Dass Trump nun nachlegt, hat innere Gründe. Schon am Montag offenbarte er sein Motiv für den Angriff auf Europas Flüchtlingspolitik („ein großer Fehler, Millionen von Menschen hereinzulassen“): „Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert.“

Das war eine Rechtfertigung für seine Zuwanderungspolitik, wegen der der Druck auf ihn selbst derzeit beachtlich wächst. Auch führende Republikaner, sogar Fox-News und selbst seine Ehefrau Melania kritisierten schon öffentlich, was seit Tagen an der Grenze zu Mexiko geschieht: Jeder illegale Einwanderer wird bei Grenzübertritt inhaftiert – und mitreisende Kinder von den Eltern getrennt in Lager gesperrt.

Videos Dutzender weinender Kleinkinder hinter Gittern schrecken ganz Amerika auf.

Mit dem Verweis auf die angebliche Einwanderer-Kriminalität in Deutschland will Trump gegenhalten: „Wer keine Grenzen hat, hat kein Land“, schrieb er in derselben Minute, gefolgt von Tiraden gegen illegale Migranten, die Demokraten und den Kongress, die die Einwanderungsgesetze ändern müssten.

Kanzlerin verweist auf die Kriminalitätsstatistik

In Deutschland reagieren viele Politiker fassungslos; Auswärtiges Amt, Innenministerium und US-Botschaft wollten sich nicht äußern. Doch bei ihrer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Emmanuel Macron wird die Bundeskanzlerin auf Trumps Tweet angesprochen – sodass sie ausgerechnet auf Horst Seehofer verweist, mit dem sie selbst gerade über Migranten und Grenzen streitet: „Der Innenminister hat die Kriminalitätsstatistik vorgelegt“, sagt Angela Merkel, „und die spricht für sich.“