Managergehälter: Managergehälter: Vor dem Wahlkampf will die Union nun doch diskutieren

Berlin - Angela Merkel bremste die Kritiker scharf aus. Die Union könne ruhig über die Begrenzung von Managergehältern diskutieren, sagte sie in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Das ist nicht der Weltuntergang.“ Es gebe nun mal Unverständnis in der Bevölkerung angesichts der Millionensummen, die zum Teil gezahlt würden.

Akutellstes Beispiel: Die zwölf Millionen Euro, die das ehemalige VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt nach nur einem Jahr im Amt bekommen hat. „Darauf muss die Union reagieren.“ So berichten es Teilnehmer der Fraktionssitzung.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder gab demnach ein weiteres zu bedenken: Mehrere Wahlkämpfe stünden bevor. Da müsse man bei diesem Thema Antworten geben können. Es war eine Kehrtwende, zu der die Unionsspitze kurz zuvor angesetzt hatte. Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatten da bei Presseterminen kurz hintereinander erklärt, sie seien offen dafür, die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern zu begrenzen und waren damit auf eine Forderung der SPD eingeschwenkt.

Der Wirtschaftsflügel der Partei war überrascht: In der Fraktionssitzung meldeten sich die Vize-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und Michael Fuchs, zuständig für Finanz- und Wirtschaftspolitik, und protestierten. Unternehmen sollten ihre Vorstandsvergütung selber regeln, argumentierten sie. Das sei ordnungspolitisch sinnvoll. Ein ganzes Arsenal an weiteren Argumenten liefert der Wirtschaftsflügel mit: Unternehmen müsse es möglich sein, Spitzenpersonal mit guten Gehältern zu locken. Beim Fall VW habe vor allem der Aufsichtsrat versagt. „Warum schütten wir dieses Versagen mit einem neuen Gesetz zu?“, fragt man bei den Unions-Wirtschaftsleuten.

Merkel konterte mit dem Weltuntergangs-Spruch. Kauder fügte hinzu: „Allein mit Ordnungspolitik kommt man da nicht weiter.“

Nun will die Union also doch diskutieren.

Die SPD, die Anfang des Jahres bereits Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt und für März einen Gesetzentwurf angekündigt hat, triumphiert. Sie will, dass maximal 500.000 Euro der Managerboni, die oft einen großen Teil des Gehalts ausmachen, von der Steuer abgesetzt werden können. Außerdem müsse man eine Höchstgrenze für Vorstandsgehälter einführen, die sich am Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmern orientiert, also etwa mit dem Höchst-Faktor X.

Man werde sehen, ob die Union „mehr als warme Worte zu bieten hat“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht.

Die Union wiederum verweist darauf, dass die SPD mit ihrer Gerechtigkeitsrhetorik unglaubwürdig sei. Schließlich sei Hohmann-Dennhardt SPD-Mitglied und im Aufsichtsrat des VW-Konzerns, der ihre umstrittene Abfindung genehmigt hat, säßen SPD-Politiker und Gewerkschaftsmitglieder.

Zudem habe die SPD die Umsetzung einer Regelung aus dem Koalitionsvertrag blockiert, wonach Vorstandsgehälter künftig nicht mehr vom Aufsichtsrat, sondern von der Hauptversammlung eines Unternehmens getroffen werden sollen. Im Bundesjustizministerium verteidigt man sich mit dem Verweis auf eine noch nicht ausverhandelte EU-Richtlinie zu diesem Thema. Deren Ausfertigung habe man abwarten wollen, heißt es im Haus von Heiko Maas (SPD). Merkel mag diese Zögerlichkeit sogar ganz recht sein. In der Fraktionssitzung gab sie zu bedenken, eine Hauptversammlung könne beim Thema Gehalt auch in Krawall ausarten.