Demo in Halle: Lars Klingbeil fordert bei IB-Demo in Halle: Gefährderdatei für Neonazis

Halle (Saale) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine Gefärderdatei für Rechtsextreme. Das sagte Klingeil am Rand der Demonstrationen gegen einen geplanten Aufmarsch der rechtsextremen „Identitären Bewegung in Halle. „Wir haben bis zu 12.000 gewaltbereite Nazis in Deutschland. Die müssen auch mal systematisch erfasst werden“, so der SPD-Politiker im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung. „Da erwarte ich, dass Herr Seehofer so was jetzt auch für gewaltbereite Nazis macht.“

Klingbeil übte auch noch einmal Kritik am ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. „Es war genau richtig, dass wir gekämpft haben, dass Maßen weg kommt. Jetzt offenbart er seine Ideologie“, verwies Klingbeil auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Mannes, der zuletzt auch rechtsextreme Inhalte verbreitete. „Wenn ich überlege, wie viel Kritik wir aushalten mussten“, sagte Klingbeil. „Es ist gut, dass er für den Staat keine Verantwortung mehr trägt.“

Klingbeil hatte sich auf Einladung des halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) an den Protesten gegen die Identitäre Bewegung in Halle an diesem Samstag beteiligt. Politik und Zivilgesellschaft müssten weiter gegen Nazis kämpfen, auf der Straße wie im Parlament.

In Bezug auf die Identitären hofft der SPD-Politiker, dass diese nach der Neubewertung durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem nun schnellstmöglich die Gemeinnützigkeit entzogen bekommen. „Ich will nicht, dass mit Steuergeldern Hass und Hetze finanziert werden“, so Klingbeil. (mz)