Landtagswahlen: Landtagswahlen: CDU siegt deutlich in Niedersachsen und Hessen

Hannover/Wiesbaden/dpa. - In Niedersachsen wird CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff im dritten AnlaufMinisterpräsident und löst Sigmar Gabriel ab, der in der SPDbundesweit als Hoffnungsträger galt. Wulff kündigte eine Koalitionmit der FDP an, die nach neun Jahren wieder in den Landtag einzieht.Die Grünen erreichten ihr bisher beste Ergebnis in Niedersachsen,bleiben aber in der Opposition.

Die Christdemokraten schossen am Sonntag laut vorläufigemamtlichen Endergebnis um 12,4 Punkte hoch und landeten mit 48,3Prozent nahe an der absoluten Mehrheit, die bisher von der SPDgehalten wurde. Die Sozialdemokraten stürzten um beispiellose 14,5Punkte auf 33,4 Prozent.

Die FDP schaffte anders als vor fünf Jahren mit 8,1 Prozent (plus3,2 Punkte) den Sprung in den Landtag und ist damit drittstärksteFraktion. Die Grünen legten leicht um 0,6 Punkte auf 7,6 Prozent zu.Die CDU zieht mit 91 Abgeordneten in den 15. Landtag ein, die SPDbekommt 63 Sitze, die FDP 15 und die Grünen 14. Die Wahlbeteiligunglag mit 67,0 Prozent deutlich niedriger als 1998 mit 73,8 Prozent.

Der künftige CDU-Ministerpräsident Wulff sprach von einem«gewaltigen Wahlerfolg». Nach 13 Jahren in der Opposition komme«jetzt die Zeit des Gestaltens und Regierens», sagte er vor derFraktion. Die Bürger hätten der SPD auf Landes- und Bundesebene einen«Denkzettel» verpasst. Mit einer Mehrheit von 56 bis 57 Prozentkönnten CDU und FDP «gut Politik machen».

SPD-Ministerpräsident Gabriel gratulierte Wulff und der CDU zuihrem Erfolg. Er übernahm die Verantwortung für die «schwereNiederlage» und wies eine Mitschuld von Kanzler Schröder am SPD-Debakel zurück: «Der Bundeskanzler hat hier nicht kandidiert - ichhabe kandidiert.» Seine politische Zukunft ließ der Wahlverliererzunächst offen. «Das ist nicht meine Entscheidung. Ich werde mich mitFreunden beraten.»

FDP-Spitzenkandidat Walter Hirche zeigte sich zufrieden: «Wir sindbereit zu einer Koalition mit der CDU», kündigte er an. «Wir habeneinen Haufen Probleme zu klären», sagte Hirche mit Blick auf dieschwierige Finanzlage. «Das Land ist oberpleite.» Ein Kassensturz seinötig. Der Landesvorsitzende forderte zwei Minister in der neuenLandesregierung.

Grünen-Spitzenkandidatin Rebecca Harms freute sich über dasAbschneiden ihrer Partei. «Wir sind der Meinung, dass die rot-grüneBundesregierung ein gutes Modell ist und wollten dieses aufLandesebene fortsetzen. Dieses Wahlziel haben wir nicht erreicht.»

Anders als bei Landtagswahlen üblich spielte die Bundespolitik fürdie Wähler in Niedersachsen eine außerordentlich große Rolle. 45Prozent sagten einer ZDF-Umfrage zufolge, für sie sei dieBundespolitik wichtiger, 44 Prozent erklärten die Landespolitik fürwichtiger. In Schröders Stammland ist der Einbruch der SPD einerAnalyse der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge aber auch aufden zunehmenden Vertrauensverlust ihres einstigen Zugpferds Gabrielzurückzuführen.

   Bei der Landtagswahl am 1. März 1998 hatte die SPD mit GerhardSchröder an der Spitze mit 47,9 Prozent der Stimmen das besteErgebnis ihrer Geschichte eingefahren und die absolute Mehrheit derStimmen im Landtag errungen. Die CDU war auf 35,9 Prozent gekommen,die Grünen auf 7,0. Die FDP war mit 4,9 Prozent zum zweiten Mal inFolge an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Bei der Landtagswahl in Hessen hat die CDU von Ministerpräsident Roland Koch erstmals die absolute Mehrheitder Sitze gewonnen und kann bis ins Jahr 2008 alleine regieren. DieSPD schnitt so schwach wie nie zuvor ab. Die FDP erzielte das besteErgebnis seit 1970. Auch die Grünen konnten deutliche Stimmenzuwächseverbuchen. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 64,6 Prozent einenabsoluten Tiefpunkt.

SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel kündigte noch am Wahlabendseinen Rücktritt als hessischer Partei- und Fraktionschef an.Ministerpräsident Koch bot der FDP die Fortsetzung der Koalition an,doch schloss FDP-Chefin Ruth Wagner eine Regierungsbeteiligung aus.Der Wähler habe der Union den Regierungsauftrag erteilt.

Die Union erzielte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 48,8Prozent der Stimmen und legte damit im Vergleich zur Landtagswahl vorvier Jahren 5,4 Prozentpunkte zu. Die SPD rutschte auf 29,1 Prozent(minus 10,3 Punkte). Die Grünen konnten sich um 2,9 Punkte auf 10,1Prozent verbessern. Die FDP gewann 2,8 Punkte hinzu und schaffte mit7,9 Prozent klar den Einzug in den Landtag.

Koch sprach vom «Beginn einer neuen Ära» und einem «wichtigenSignal für Deutschland». Dies sei auch «ein großer Tag für die CDUund ein großer Tag für mich». Er sei der erste CDU-Ministerpräsident,der in Hessen wiedergewählt wurde. Koch wandte sich gegen einePersonaldiskussion in der Union. «Ich will Ministerpräsident inHessen sein», sagte Koch zur Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur.

Bökel sprach von einer «bitteren Niederlage», für die er dieVerantwortung übernehmen müsse. Er werde die Konsequenzen ziehen undvon seinen Ämtern zurücktreten. Bökel machte allerdings auch dieBundespolitik für die herbe Wahlniederlage mitverantwortlich.

   Mit den Stimmengewinnen überflügelte die CDU ihr bisherigesRekordergebnis von 1974, als die Union auf 47,3 Prozent kam. DieSozialdemokraten lagen nach dem Debakel weit unter ihremschlechtesten Ergebnis von 1995, als sie 38 Prozent erreichten.

   Im neuen, für fünf Jahre gewählten Parlament kommt die CDU damitauf 56 Sitze (plus 6). Die SPD erreicht 33 Sitze (minus 13). DieGrünen konnten sich von acht auf zwölf Mandate steigern. Die FDPlegte um drei Sitze auf neun zu.

   Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen habenUnzufriedenheit über die Politik der Bundesregierung und junge Wählerder CDU in Hessen zum Sieg verholfen. Die größten Stimmenverlustehabe die SPD bei den 30- bis 44-Jährigen erlitten, die CDU habe beiden unter 30 Jahre alten Wählern den stärksten Stimmengewinn erzielt.Überdurchschnittliche Verluste erlitt die SPD bei den Arbeitern. DieCDU profitierte davon deutlich.

In Frankfurt legte die CDU nur leicht zu, gewann aber alle sechsWahlkreise direkt und nahm der SPD auch noch den letzen von ihrgehaltenen Kreis ab. Auch im traditionell roten Kassel büßte die SPDstark ein und verlor beide Wahlkreise an die CDU.