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Landtagsauflösung gescheitert - Vertrauensfrage

20.07.2009, 10:31

Kiel/dpa. - Der schleswig-holsteinische Landtag entscheidet am Donnerstag über die von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gestellte Vertrauensfrage. Das entschied der Ältestenrat des Parlaments.

Zuvor waren CDU und Opposition mit ihrem Antrag auf Auflösung des Parlaments gescheitert. Die SPD hatte wie vorher angekündigt geschlossen gegen die Selbstauflösung gestimmt, die Zwei-Drittel-Mehrheit wurde damit verfehlt. Es gilt als sicher, dass Carstensen in der Abstimmung keine Mehrheit bekommt. Dann kann er den Landtag auflösen, um zu Neuwahlen zu gelangen.