Landtag in Sachsen: Landtag in Sachsen: NPD-Abgeordneter wird von Sitzung ausgeschlossen

Dresden/dpa. - Wegen Volksverhetzung im Parlament ist der Abgeordnete der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag, Uwe Leichsenring, am Donnerstag vorläufig von der Sitzung des Landesparlaments ausgeschlossen worden. Er habe bei einer Rede die Ordnung des Landtags in besonders schwerer Weise verletzt, sagte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) zur Begründung. Leichsenring hatte in einer Debatte auf Deportationszüge im Zweiten Weltkrieg angespielt und erklärt, manchmal wünsche man sich diese wieder.

In einer Debatte über die Krawalle am 1. Mai sagte derparlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Leichsenring, esmüssten Sonderzüge eingesetzt werden, wenn man die vielenlinksextremen Gewalttäter, etwa nach einer Demonstration wie zuletztin Leipzig, abtransportieren wolle. Linksfraktions-Chef Peter Porschrief daraufhin: «Es gab schon mal Sonderzüge - mit Zügen kennt ihreuch ja aus.» Leichsenring erwiderte laut Landtagsprotokoll: «Ja, ja,manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe.»

Leichsenring erhielt dafür von Iltgen zunächst einen Ordnungsrufund wurde später für die nächsten drei Sitzungen sowie alleAusschussitzungen in dieser Zeit ausgeschlossen. Dies ist in derGeschichte des Parlamentes einmalig. Aus Protest verließ dieneunköpfige NPD-Fraktion geschlossen den Saal.

Der Vorfall hatte heftige Proteste der Parlamentarier andererParteien ausgelöst. Marko Schiemann (CDU) warf dem NPD-Politiker vor,er wünsche offenbar eine Wiederholung der Verbrechen im DrittenReich. Das sei widerlich und beschämend. Leichsenring habe auf Zügeangespielt, «mit denen Menschen in Lager gebracht worden sind und zuMillionen ermordet wurden».

Seit dem Einzug der rechtsextremen NPD in Sachsens Landtag imHerbst 2004 gab es wiederholt Aufsehen erregende Zwischenfälle. Sohatten im vergangenen Jahr NPD-Vertreter die Luftangriffe derAlliierten auf Dresden am Ende des Zweiten Weltkrieges einen «Bomben-Holocaust» genannt und die Alliierten als «Massenmörder» bezeichnet.Das hatte weithin für Proteste gesorgt.