+++Krim-Newsticker+++ +++Krim-Newsticker+++: EU beschließt Russland-Sanktionen
Kiew - Die Ereignisse vom Donnerstag zum Nachlesen in unserem Newsticker:
+++23.46 Uhr: USA fordern Zugang für internationale Beobachter+++
Die USA haben den sofortigen freien Zugang für internationale Beobachter auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefordert. „Das ist eine entscheidende Aufgabe und eine, die auch Russland begrüßen sollte“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Donnerstag in New York nach einer Sondersitzung des Sicherheitsrats.
Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war der Zugang zur Krim verwehrt worden. Der UN-Sondergesandte Robert Serry hatte die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende, mehrheitlich von Russen bewohnte Halbinsel am Mittwoch wieder verlassen, nachdem er von einer Gruppe teils bewaffneter Männer bedroht worden war.
Der UN-Sicherheitsrat befasste sich bereits zum vierten Mal in sechs Tagen mit der Krise und den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Dabei informierte der aus Kiew zugeschaltete stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson das Gremium über die derzeitige Lage in der Ukraine.
Eine baldige Einigung des Sicherheitsrates auf eine Reaktion in Form einer Resolution oder einer Erklärung sei jedoch äußerst unwahrscheinlich, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. Russland blockiere dies und habe sich mit seiner Haltung im Rat stark isoliert, ergänzte seine US-Kollegin Power.
+++21.07 Uhr: Timoschenko fordert entschiedenes Vorgehen+++
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat Russland eine breit angelegte imperialistische Politik vorgeworfen. „Es geht hier nicht nur um die Krim oder die Ukraine“, sagte Timoschenko am Donnerstagabend am Rande eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) im irischen Dublin. „Es geht hier um einen sehr viel breiteren und tieferen Ansatz.“
Timoschenko forderte mehr Einsatz der europäischen Staaten, vor allem aber von Großbritannien und den USA für die Ukraine. „Die Staaten, die 1994 Garantien gegeben haben, sind zuerst gefragt“, betonte sie mit Blick auf das Budapester Abkommen, das der Ukraine territoriale Integrität zusichert. „Es ist Zeit, stärkere Instrumente zu nutzen“, sagte Timoschenko, die wegen ihres Rückenleidens in einem Rollstuhl aufs Podium gefahren worden war. „Die Kosten im Falle einer Annexion wären größer“, sagte sie mit Blick auf die nur vorsichtigen Sanktionen der EU gegen Russland.
Zuvor hatte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko in Dublin um weitere Unterstützung für die Ukraine geworben. „Wir sind Europäer“, sagte er über sein Heimatland. Dies gelte nicht nur geografisch, sondern auch hinsichtlich der Mentalität des ukrainischen Volkes. Der ehemalige Boxweltmeister war während der Proteste in Kiew zur Galionsfigur der Oppositionsbewegung geworden.
Andere Staaten des früheren Ostblocks hätten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Reformen eingeleitet, einige seien bereits Mitglieder der Europäischen Union, sagte Klitschko. „In der Ukraine hat sich über 20 Jahre nichts getan.“ Sein Land sei weit entfernt von europäischen Lebensstandards.
Der Parteitag der EVP wird am Freitag eine Resolution zur Ukraine verabschieden, in der der Einsatz russischer Truppen auf dem Gebiet der Ukraine entschieden verurteilt wird. Die konservativen Parteien Europas verurteilen auch die Absicht, auf der Krim ein Referendum über den Anschluss an Russland abzuhalten. „Ein solches Referendum verletzt ukrainisches Recht und ist verfassungswidrig“, heißt es in dem Entwurf der Resolution.
+++19.53 Uhr: Klitschko für EU-Beitritt und Gespräche mit Nato+++
Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko strebt einen möglichst raschen EU-Beitritt seines Landes an und fordert mehr Unterstützung des Westens für Reformen. Angesichts des russischen Drucks auf sein Land appellierte Klitschko am Donnerstag in Dublin auf dem Treffen der europäischen Konservativen: „Wir brauchen jetzt Unterstützung von allen Freuden der Ukraine, um Reformen durchzusetzen.“ Der frühere Boxweltmeister nannte fünf politische Ziele: einen EU-Beitritt der Ukraine, „unmittelbare“ Verhandlung mit der Nato, die Durchsetzung von Reformen, die Durchsetzung von Menschenrechte und Pressefreiheit in seinem Land und transparente Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.
Klitschko hat wiederholt erklärt, in der Ukraine als Präsidentschaftskandidat antreten zu wollen. Mit Blick auf den nach Russland geflohenen früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch sagte er: „Das ukrainische Volk hat den Kampf gegen Janukowitsch gewonnen.“
+++18.32 Uhr: Kiew leitet Auflösung von Krim-Parlament ein+++
Die neue ukrainische Staatsführung ergreift Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Das Krim-Parlament hatte zuvor ein Referendum über den künftigen Status des Gebiets für den 16. März angesetzt und Russlands Staatschef Wladimir Putin gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.
+++18.20 Uhr: EU einigt sich auf Maßnahmen gegen Russland+++
Die EU hat sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein abgestuftes Vorgehen gegen Russland geeinigt, um Moskau in der Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen. In einer ersten Stufe seien Gespräche über Visa-Erleichterungen suspendiert worden. Wenn sich Russland nicht in den kommenden Tagen auf eine Kontaktgruppe einlasse, könnten überdies Verantwortliche in Moskau mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt werden, sagte Merkel nach Abschluss des EU-Gipfels am Donnerstagabend in Brüssel.
Für eine entsprechende Sanktionsentscheidung müssten die EU-Staats- und Regierungschef allerdings zu einem weiteren Gipfel zusammenkommen, erklärte die Kanzlerin. US-Präsident Barack Obama hatte bereits am Donnerstag erste Strafmaßnahmen wie Kontensperrungen und Einreiseverbote angeordnet. Trotz des unterschiedlichen Tempos agiere die EU „in enger Abstimmung“ mit den USA, sagte Merkel.
Sollte Moskau trotz der Strafmaßnahmen nicht einlenken, dann werde es zu „weitreichenden Veränderungen der Beziehungen“ zwischen Russland und der EU kommen, sagte Merkel weiter.
Anlass der Drohungen sind der Konflikt auf der Krim und die Entscheidung des Krim-Regionalparlaments vom Donnerstagmorgen, für den 16. März ein Referendum anzusetzen, in dem die Bevölkerung über eine Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine und einen Beitritt zu Russland abstimmen soll. Die EU hält das Referendum für „illegal“, wie Merkel erklärte. Die geplante Volksabstimmung sei „nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar“. Die Entscheidung habe die Lage „weiter zugespitzt“.
+++17.57 Uhr: Femen protestieren in New York gegen russischen Eingriff+++
Auf dem Times Square in New York haben Femen-Aktivistinnen gegen das Eingreifen von Russland auf der ukrainischen Halbinsel Krim protestiert. Zuvor waren Femen-Aktivistinnen in Simferopol festgenommen worden.
+++16.24 Uhr: Nato-Chef fordert Truppenabzug+++
Nato-Generalsekretär Anders Fogh, Rasmussen fordert Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Halbinsel Krim abzuziehen.
+++ 15:12 Uhr: USA verhängen Sanktionen +++
Die USA haben im Zuge der Krise in der Ukraine Sanktionen gegen Russland und Bewohner der Krim verhängt. US-Präsident Barack Obama verfügte, dass die Vermögen all derjenigen eingefroren werden sollen, die direkt oder indirekt die ukrainische Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit bedrohten. Namen wurden nicht genannt. US-Außenminister John Kerry und Finanzminister Jack Lew sollten sich darüber abstimmen, wen die Sanktionen im Einzelnen treffen sollen. Die neuen Beschränkungen würden für eine Reihe von Regierungsbeamten und Personen gelten, die für „die Bedrohung des demokratischen Prozesses“ in der Ukraine verantwortlich seien. Während der eskalierenden Gewalt in Kiew hatten die USA bereits Visa für mehrere ukrainische Beamte annulliert.
+++ 14.34 Uhr: OSZE-Beobachter festgesetzt +++
Uniformierte Männer setzen nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Tomasz Siemoniak OSZE-Beobachter auf dem Weg zur Krim fest.
+++ 14:17 Uhr: Ukrainische Truppen gelten als Besatzer +++
Der Parlamentsbeschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine gilt nach Angaben der Regionalregierung ab sofort. Die einzig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagt Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew. Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Die Soldaten müssten entweder ihre Stützpunkte räumen oder die russische Staatsbürgerschaft annehmen und sich der russischen Armee anschließen.
+++ 12:47 Uhr: Gabriel trifft Putin +++
Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist am Donnerstag in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen. Das bestätigte eine Ministeriumssprecherin anschließend in Berlin. Zu den Gesprächsinhalten machte sie keine Angaben, da Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Der Besuchs Gabriels war bereits länger als Antrittsbesuch des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers geplant gewesen. Im Mittelpunkt sollte eigentlich die Energiepolitik stehen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen dürfte bei dem Treffen aber die Krise um die ukrainische Halbinsel Krim eine zentrale Rolle gespielt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Vormittag bei ihrer Ankunft zu einem EU-Sondergipfel in Brüssel Sanktionsdrohungen gegen Russland bekräftigt. Gabriel reist am Freitagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Übergangsregierung nach Kiew weiter. Dort ist laut Wirtschaftsministerium unter anderem ein Treffen mit Energieminister Juri Prodan vorgesehen.
+++ 11:50 Uhr: Welche Optionen hat die EU? +++
Europas Staatschefs kommen am heutigen Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen. Bislang sind sie sich uneins über einen gemeinsamen Russland-Kurs. Wie soll sich die EU in der Krise weiter verhalten? Ein Überblick über die europäischen Optionen.
+++ 11:20 Uhr: Krim-Parlament stimmt für Beitritt zu Russland +++
Die pro-russischen Politiker auf der Krim treiben eine Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine voran. Das Parlament der autonomen Republik stimmte einem russischen Medienbericht zufolge am Donnerstag für einen Anschluss an Russland. Die Abgeordneten hätten sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die ukrainische Region in die Russische Förderation eingegliedert werde, meldete die Nachrichtenagentur RIA. Für den 16. März wurde zudem der Agentur zufolge ein Referendum darüber angesetzt, ob die Krim Teil der Ukraine bleiben oder an Russland angegliedert werden soll. RIA berief sich auf den stellvertretenden Ministerpräsidenten der Krim, Rustam Temirgaliew.
+++ 10:13 Uhr: Moderatorin von Russia Today kündigt +++
Bei dem vom Kreml finanzierten Fernsehsender RT (Russia Today) hat erneut eine Moderatorin Russlands Ukraine-Politik vor laufenden Kameras kritisiert - und ihren Job gekündigt. „Ich kann nicht zu einem von der russischen Regierung finanzierten Sender gehören, der die Handlungen von Putin schönredet“, sagte die US-Amerikanerin Liz Wahl. Dies habe auch persönliche Gründe, denn ihre Großeltern seien vor Sowjetsoldaten aus Ungarn geflohen. Die US-amerikanische RT-Moderatorin Abby Martin hatte zuvor in einer Sendung des englischsprachigen Kanals erklärt: „Was Russland getan hat, war falsch.“ Moskau mische sich in fremde Angelegenheiten ein.
+++ 9:20 Uhr: Clinton stellt Hitler-Vergleich klar +++
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat nach ihrem Vergleich des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler ihre Wortwahl relativiert. „Ich stelle sicherlich keinen Vergleich an, aber ich empfehle, dass wir aus dieser Taktik, die schon mal genutzt wurde, lernen können“, sagte sie am Mittwoch bei einer Fragestunde an der University of California in Los Angeles laut dem Sender CNN. Clinton hatte am Dienstag das Handeln des Kremlchefs im Ukraine-Konflikt laut der Lokalzeitung „Long Beach Press-Telegram“ mit dem Satz kommentiert: „Wenn einem das bekannt vorkommt, es ist das, was Hitler damals in den 30er Jahren tat.“ Sie habe darauf hingewiesen, dass Putin eine russische Militärpräsenz auf der Halbinsel Krim und möglicherweise auch östlichen Teilen der Ukraine damit rechtfertige, dass russische Minderheiten dort geschützt werden müssten, erklärte Clinton. „Das erinnert an die Behauptungen, die damals in den 30er Jahren gemacht wurden, als Deutschland unter den Nazis immer davon sprach, wie sie ihre deutschen Minderheiten in Polen, der Tschechoslowakei und anderswo in Europa beschützten müssten.“
+++7:55 Uhr: Festnahme von Krim-Regierungschef angeordnet+++
Die ukrainische Justiz hat die Festnahme des prorussischen Regierungschefs der Krim sowie des Parlamentspräsidenten der Autonomen Republik angeordnet. Sergej Aksjonow und Wladimir Konstantinow hätten mit ihren Schritten zur Abspaltung der Krim gegen die Verfassung der früheren Sowjetrepublik verstoßen, berichteten Medien in Kiew unter Berufung auf ein Kreisgericht der Hauptstadt.
Eine Festnahme der Politiker gilt derzeit aber als unwahrscheinlich. Die Krim steht seit dem Wochenende unter Kontrolle moskautreuer Kräfte. Aksjonow hatte für den 30. März ein Referendum über den Status der Halbinsel angesetzt.
+++7:20 Uhr: Sondergipfel berät über Krise+++
Das diplomatische Tauziehen im Ukraine-Konflikt geht in die nächste Runde: Nachdem stundenlange Verhandlungen in Paris am Mittwoch keine greifbaren Ergebnisse brachten, kommen am Donnerstag der UN-Sicherheitsrat sowie die Staats- und Regierungschefs der EU zu Krisensitzungen zusammen. Es geht um mögliche EU-Sanktionen gegen Russland.
Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und weiterer Länder hatten am Mittwoch in Paris über Stunden vergeblich versucht, den russischen Außenminister Sergej Lawrow an einen Tisch mit dem ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja zu bringen.
+++7:05 Uhr: USA beraten über Finanzhilfe+++
Das US-Repräsentantenhaus berät am Donnerstag über Hilfskredite für Kiew, wie der republikanische Mehrheitsführers Eric Cantor bei Twitter ankündigte. Washington hatte der Ukraine einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 725 Millionen Euro) in Aussicht gestellt.
+++6:50 Uhr: Konten gesperrt+++
Die EU veröffentlicht eine Liste mit 18 Vertretern der früheren ukrainischen Führungsriege, gegen die Kontosperrungen verhängt wurden. Die Strafmaßnahmen richten sich auch gegen den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, seine Söhne sowie mehrere Ex-Minister. Ihnen wird vorgeworfen, ukrainische Staatsgelder ins Ausland geschafft zu haben. (dpa, afp, rtr)
