Krise in der Ukraine Krise in der Ukraine: EU uneins über Russland-Kurs
Brüssel - Es geht ausnahmsweise mal nicht um den Euro, sondern um das russische Vorgehen gegen die Ukraine. Europas Staatschefs kommen am heutigen Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen. Auch der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk wird in Brüssel erwartet. „Es geht um den Frieden in Europa, aber auch um geostrategische Stabilität“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und betonte die Freiheit und die territoriale Integrität der Ukraine. „Die dringlichste Priorität der EU ist es, zu einer friedlichen Lösung der Krise beizutragen“, so Barroso. Ein Blick auf Europas Optionen.
Finanzhilfen:
Die ukrainische Regierung hatte den Finanzbedarf bis 2016 auf 25 Milliarden Euro beziffert. Die USA hatten am Dienstag 725 Millionen Euro bereitgestellt. Am Mittwoch legte die EU nach. Insgesamt elf Milliarden Euro stellte Barroso der Ukraine in Aussicht, um das Land „auf dem Weg der Reformen“ zu unterstützen. Davon könnten rund 610 Millionen Euro rasch fließen, sie waren bereits bei den Gesprächen über das Assoziierungsabkommen in Aussicht gestellt worden. Andere Mittel sollen zügig bereitgestellt werden. So sollen fünf Milliarden Euro von der Europäischen Bank für Wiederaufbau kommen, zwei Millionen von der Europäischen Investitionsbank, zudem ist an Kredite und Kreditbürgschaften gedacht. „Parallel dazu sollte die internationale Gemeinschaft sich engagieren, um der Ukraine bei der Stabilisierung ihrer wirtschaftlichen Situation zu helfen“, sagte Barroso und lud zu einer Geberkonferenz ein.
Energiehilfe:
Viktor Janukowitsch hatte für seine Wende im Winter niedrige Preise für russisches Gas erhalten. Damit ist von April an Schluss. Offiziell begründet der russische Versorger Gazprom dies mit ausstehenden Rechnungen. EU-Kommissionschef Barroso regte am Mittwoch eine Versorgung aus Westeuropa für die Ukraine an. Ähnlich hatte sich zuvor Energiekommissar Günther Oettinger geäußert. Unabhängig davon dürfte der Streit in Polen und der Ukraine die Debatte um billiges Schiefergas neu beleben. Sowohl Shell als auch Exxonmobil streben dies in der Ukraine an.
Assoziierungsabkommen:
Der Vertrag zwischen der EU und der Ukraine liegt auf dem Tisch, heißt es. Aber niemand mag ihn wirklich unterschreiben, man fürchtet eine Eskalation. Die EU-Kommission spricht zurückhaltend von „einer voll legitimierten Regierung“, die das Abkommen unterzeichnen soll. Erst mal warten bis nach den Wahlen im Mai.
Sanktionen:
Am Montag hatten die EU-Außenminister Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Vor allem Polen, Schweden und die baltischen Staaten hatten sich dafür ausgesprochen. Die wirtschaftlich mit Russland eng verwobenen Staaten Deutschland und die Niederlande hatten zurückhaltender reagiert. Am Donnerstag sollen nun Sanktionen wie Visa-Beschränkungen bei der Einreise von Russland in die EU folgen. Ein Lieferstopp für Waffen fand kaum Gehör. Harte Sanktionen wie ein Handelsembargo oder das Einfrieren russischer Vermögen in der EU wird es vorerst nicht geben. Die russische Regierung hatte derartige Überlegungen mit dem Hinweis auf ausstehende Kredite von EU-Banken in Höhe von 183 Milliarden in Russland gekontert. Man brauche Handlungsspielraum, hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärt. Das klang diplomatisch. Der britische Sender BBC indes machte ein Dokument öffentlich, wonach die britische Regierung Auswirkungen auf den Finanzplatz London finde. Das klang ökonomisch. Solidarität hat ihren Preis.
