Legalisierung Kontrollierte Freigabe von Cannabis rückt näher
Es ist ein prominentes Projekt der Ampel-Koalition - und zugleich ein umstrittenes Reizthema: Nach langen Diskussionen soll der angestrebte Kurswechsel in der Cannabis-Politik jetzt in Gang kommen.
Berlin - Für die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland sollen fachliche Vorbereitungen beginnen. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert erklärte, gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und weiteren Ressorts „einen gründlichen Konsultationsprozess“ zu starten.
„Es geht darum, das Wissen und die Erfahrungen zu bündeln, aber auch Einwände und Vorbehalte sehr offen anzusprechen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. In die weiteren Vorbereitungen sollten auch die Länder, Kommunen, Verbände, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft eingebunden werden.
Relevanteste Fragen bis zum Herbst klären
„Kaum ein anderes drogenpolitisches Thema beschäftigt die Menschen seit Jahrzehnten so sehr wie Cannabis“, sagte Blienert. „Wir alle wissen, wie komplex dieses Vorhaben ist.“ Bis zum Herbst solle daher mit führenden Expertinnen und Experten über die relevantesten Fragen zum Gesundheitsschutz, zu Anbau, Lieferketten und zur Besteuerung diskutiert werden. „So unterstützen wir den Gesetzgebungsprozess fachlich und politisch durch ein gutes Fundament.“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Start mit Fachgesprächen über den Sommer am Mittwoch angekündigt. In der zweiten Jahreshälfte soll dann ein Gesetzentwurf folgen. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Lauterbach machte deutlich, dass er seine ursprünglich ablehnende Position dazu revidiert habe. So stellten verunreinigte Cannabis-Verabreichungen ein größeres Risiko dar als eine kontrollierte Abgabe für einen kontrollierten Konsum.
Auch internationale Erfahrungen einbeziehen
Blienert sagte, ihm sei wichtig, bei den Beratungen die Bereiche Jugend- und Gesundheitsschutz besonders in den Fokus zu rücken. „Denn am Ende sollen in Deutschland natürlich nicht mehr, sondern weniger Jugendliche Cannabis konsumieren.“ Auch internationale Erfahrungen, etwa aus Kanada, sollten genau angeschaut werden. Dort war Cannabis 2018 mit dem politisch erklärten Ziel legalisiert worden, das zuvor illegale Geschäft zu kontrollieren und zu regulieren.
Blienert sagte, er sei sicher, dass der Beratungsprozess eine gute Grundlage für das Gesetz schaffe, auf das so viele lange gewartet hätten - ihn eingeschlossen. „Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns auf einen Paradigmenwechsel in der Drogen- und Suchtpolitik verständigt: weniger Repression, mehr Schutz und Hilfe.“
