Kommentar - Kontra Grexit Kommentar - Kontra Grexit: Die EU darf nicht versagen
Berlin - Die Frage, ob Griechenland in der Eurozone bleibt oder nicht, ist schon lange keine ökonomische Frage mehr, sondern eine politische. Angesichts vieler Krisen und Herausforderungen – hier nur die Stichpunkte: Flüchtlinge, Ukraine, EU-Volksabstimmung in Großbritannien – muss die Europäische Union ein strategisches Interesse daran haben, die Griechenlandkrise zu lösen und sich als handlungsfähiger, krisenfester Staatenbund zu beweisen.
Welch ein Signal würde es in die Welt senden, wenn die EU an einer im Vergleich doch überschaubaren Herausforderung wie der Stabilisierung des kleinen Griechenland versagen würde? Wenn sie ein Mitgliedsland zum scheiternden Staat werden ließe? Mit dem Anspruch, ein Global Player auf Augenhöhe mit den USA, China und Russland zu sein, wäre es dann vorbei. Es geht um weit mehr als um einen Staatshaushalt.
Außerdem: Es ist doch vollkommen ausgeschlossen, dass Europa einem bankrotten Griechenland, in dem Massenarmut und Hungersnot herrschen, die Gesundheits- und Energieversorgung und die staatliche Ordnung zusammenbrechen, nicht zur Seite stehen würde. Zu den im Falle des Bankrotts verlorenen Milliardenkrediten kämen also neue Milliarden, um die europäischen Landsleute vor den ärgsten Folgen einer desaströs gescheiterten Rettungspolitik zu retten.
Das Spiel mit dem Grexit ist politisch, sozial und wirtschaftlich ebenso unverantwortlich wie kaum bezahlbar. Hingegen ist der Ausweg aus der Dauerkrise kalkulierbar und bezahlbar: Ein Schuldenschnitt und ein Investitionsprogramm, damit Griechenland wieder atmen, wachsen und seine Schulden tatsächlich irgendwann bezahlen kann. Jetzt sind Kreativität und Kompromissibereitschaft nötig, auf beiden Seiten, und keine moralinsauren Vorhaltungen. Die seit einem halben Jahr amtierende Regierung Tsipras braucht eine echte Chance, um Tritt zu fassen und sich endlich an die Arbeit machen zu können. Von einem, dem man die Pistole vor die Brust hält und gleichzeitig die Luft abdrückt, ist nicht viel zu erwarten.
