Koalitionsbildung Koalitionsbildung: CDU-Mann Spahn für Minderheitsregierung
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht sich eine Neuauflage der Großen Koalition, gegen Neuwahlen hat sie sich strikt ausgesprochen, eine Minderheitsregierung kommt für CDU-Chefin nur im absoluten Notfall in Frage. Nicht alle fühlen sich von dieser Idee jedoch so abgeschreckt wie Merkel.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat nun für eine unionsgeführte Minderheitsregierung geworben, sollten die Verhandlungen mit der SPD scheitern. „Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben allein“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Merkel könne mit ihrer „Erfahrung auch eine Minderheitsregierung führen“, erklärt er weiter. Am Ende ginge es um die bessere Alternative. Neuwahlen sieht Spahn ebenso wie Merkel als schlechteste Option an. Zu einer Großen Koalition müsse er sich neu „motivieren“. Sie könne nur gelingen, „wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen innere Sicherheit, Migration und Integration stellen“, erklärte Spahn.
Erstes Gespräch SPD-Union am Mittwoch
Am Mittwoch wollen sich die Spitzen von Union und SPD zum ersten Mal zu „ergebnisoffenen“ Gesprächen treffen. Ob es danach zu Sondierungsgesprächen kommen wird, ist längst nicht sicher.
Regierungsbildung nicht vor März?
Sollte es aber doch zu einer Einigung kommen, glaubt Innenminister Thomas de Maizière nicht daran, dass es eine GroKo-Regierungsbildung vor März geben werde. „Wenn ich den Zeitplan der SPD zugrunde lege – erst Sondierungen, dann Parteitag, dann Verhandlungen, dann Mitgliederentscheid –, reden wir für den Fall einer Einigung über eine Regierungsbildung wohl nicht vor März“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe.
De Maizière plädierte daher auch dafür, dass es in der umstrittenen Frage des Familiennachzugs „eine Vorab-Vereinbarung“ geben solle. Mitte März 2018 läuft die Sperre für den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigen aus. Danach dürften Flüchtlinge mit diesem eingeschränkten Schutzstatus ihre Familien nachholen. „In eine solche Verständigung könnten neben Union und SPD weitere Fraktionen eingebunden werden“, so der Minister.
Streit über Familiennachzug
Dazu zähle jedoch nicht die AfD, „wir werden uns nicht von der AfD abhängig machen“. Die SPD will den Nachzug wieder ermöglichen. Die Union will das verhindern und zudem eine Obergrenze für Flüchtlinge. Für so eine fraktionsübergreifende „Vorab-Vereinigung“ könnte die Union dann auf die Stimmen der FDP hoffen, hätte damit aber keine Mehrheit.
Grüne und Linke lehnen die Aussetzung des Familiennachzugs ab.
Jens Spahn erklärte, dass viele SPD-Wähler keine Wiederholung der Migrationskrise 2015 wollten, daher brauche man konkrete Maßnahmen und auch das „Signal, dass es für subsidiär Geschütze keinen Nachzug der Familien nach Deutschland“ gebe. „Kompromisse mit der SPD müssen auf Basis des Regelwerks von CDU und CSU stehen“, so der CDU-Politiker.
Uneinigkeit auch über Bürgerversicherung
Auch beim Thema Bürgerversicherung prallen die Fronten aufeinander, die Union lehnt diese Versicherung ab. „Bürgerversicherung und Steuererhöhungen sind doch nicht die Antworten auf die drängenden Fragen“, sagte dazu auch der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder der „Welt am Sonntag“. Stattdessen gehe es um Zuwanderung und Familiennachzug.
Am Abend kam der CDU-Vorstand um Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammen. Am Montag wollen Präsidium und Vorstand der CDU weiter über die Positionierung für die Gespräche mit der SPD beraten. Einigen sich Union und SPD, könnte Sondierungsgespräche Anfang Januar beginnen.
